TTIP/Investorenschutz
Satire statt Politik
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Änderungsantrag zum Investorenschutz (ISDS) gefolgt, den der Parlamentspräsident Martin Schulz vorgelegt hatte. Darin werden die bisherigen Vorschläge zu ISDS zwar abgelehnt, aber die Abgeordneten unterstützen weiterhin ein Parallelsystem neben den nationalen Gerichtsbarkeiten. Zum Ergebnis sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Der Formelkompromiss des Parlamentspräsidenten führt die Öffentlichkeit an der Nase herum. Das "neue" System, das vorgeschlagen wird, sieht ebenfalls eine einseitige Parallelljustiz nur für Investoren vor. Es bleibt somit ISDS, auch wenn es Martin Schulz im neuen Gewand präsentiert. Das ist mehr Satire als Politik.
ISDS ist aber nicht der einzige Kritikpunkt an TTIP. Auch die sogenannte regulatorische Kooperation kann die Gestaltungsfreiheit der Parlamente in der EU aushöhlen. Dieses Konzept, das interessierten Parteien, also vor allem großen Konzernen, privilegierte Einflussnahme auf Gesetzgebung ermöglicht, wird von der Mehrheit des Parlaments mit diesem Bericht gestützt. Auch bei Dienstleistungen unterstützt der Bericht die EU-Kommission in ihren Liberalisierungsbestrebungen. Das ist das Gegenteil von fairem Handel. Deswegen lehnen wir den Bericht ab.“
