Ausschuss-Abstimmung TTIP
Große Koalition stimmt faulem Kompromiss zu und winkt Schiedsgerichte durch
Am heutigen Mittwoch hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für ein Freihandelsabkommen und den geplanten Investorenschutz ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Sozialdemokratische und konservative EU-Abgeordnete haben die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) im Handelsausschuss des Europaparlaments passieren lassen. Für die Sozialdemokraten ist die große Koalition offenbar wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie gaben ihren Widerstand gegen die undemokratischen Schiedsgerichte auf. Das ist ein Armutszeugnis. Die kosmetischen Reformen, die von der EU-Kommission angekündigt worden sind, ändern nichts daran, dass durch ISDS große Konzerne horrende Summen von Staaten erklagen können.
Dieser Bericht stärkt vor allem die Interessen der großen Konzerne. Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Monaten laut geworden sind, werden kaum berücksichtig. Das Einfallstor für verstärkte Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess, die sogenannte regulatorische Kooperation wird nicht abgelehnt. Die öffentlichen Dienstleistungen sind weiterhin in Gefahr, weil die Große Koalition den sogenannten "Negativ-Listen“ zustimmte: Jede Dienstleistung, die nicht explizit ausgenommen wird, könnte somit liberalisiert werden. Bis zur Abstimmung im Plenum wird die Grünen/EFA-Fraktion alles daran setzen, ein positives Ergebnis zu erreichen."
Voraussichtlich am 10. Juni wird das gesamte Parlament über diesen Bericht abstimmen.
