EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Die heutige (Mittwoch, 20. Januar, ab 8:30 Uhr) Plenardebatte über die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und die Lage in der USA kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Wir gratulieren Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris und wünschen ihnen und ihrem gesamten Team viel Erfolg für die Bewältigung der immensen Herausforderungen. Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris stehen vor der großen Aufgabe, die amerikanische Gesellschaft zu einen, die Covid-Krise in den Griff zu bekommen und die USA wieder zu einem verlässlichen und konstruktiven Partner auf der globalen Bühne zu machen. Die EU und die USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten, wenn wir die Klimakrise überwinden, die globale Pandemie bekämpfen und Demokratie und Menschenrechte weltweit unterstützen wollen.

Der scheidende Präsident hinterlässt eine gespaltene Gesellschaft, die es zu einen gilt. Wir Grüne/EFA verurteilen die Attacke der Randalierer des Mobs und vieler Republikaner auf die Ergebnisse freier und fairer demokratischer Wahlen und die Rechtsstaatlichkeit. Die gewaltsamen Ausschreitungen in Folge Jahre langer Lügen und Falschinformationen auch über die großen Internetplattformen werfen ein Licht auf die Verächter der Demokratie in der Europäischen Union. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, unsere offene Gesellschaft gegen Hass und Hetze zu verteidigen.“

Reinhard Bütikofer, Mitglied in der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, kommentiert:

„Joe Biden und Kamala Harris werden fast die Quadratur des Kreises schaffen müssen, um die US-Gesellschaft aus einer tiefen nationalen Krise herauszuführen. Der neue amerikanische Präsident steht vor der Herkulesaufgabe, das vergiftete Erbe seines Vorgängers hinter sich zu lassen, und noch scheint der Trumpismus eine Rolle zu spielen. Auf der internationalen Bühne sind die Erwartungen groß, dass die neue amerikanische Regierung Donald Trumps Strategie der Spaltung und Aufkündigung multilateraler Vereinbarungen so schnell wie möglich rückgängig machen wird.

Präsident Biden hat schon vor seinem Amtsantritt mit seiner Ankündigung, dem Klimaschutz Priorität einzuräumen und dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten, vielversprechende Schritte unternommen, und stärkt das Vertrauen in die USA als internationalen Akteur. Wir hoffen auf ähnliche Erneuerungsbemühungen in Bezug auf die Weltgesundheitsorganisation und die Welthandelsorganisation. Wir wünschen dem neuen Präsidenten, der Vizepräsidentin und ihrer gesamten Administration die Kraft und Energie, die amerikanische Gesellschaft zu vereinen und die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben."