Datentransfer in die USA
Keine Europäischen Daten in unsichere Häfen!
Zur Aussprache des Europäischen Parlaments über die „Safe Harbour“-Erklärung der EU-Kommission, die Unternehmen seit dem Jahr 2000 einen leichteren Transfer von persönlichen Daten aus der EU in die USA ermöglicht, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Die EU-Kommission muss verhindern, dass die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger weiterhin ungehindert in unsichere Datenhäfen der USA gelangen. Alle Datenschutzbehörden der EU haben erhebliche Zweifel geäußert, dass die Prinzipien der „Safe Harbour“-Erklärung aus dem Jahr 2000 tatsächlich effektiv von den US-Unternehmen umgesetzt werden. Im Gegenteil missbrauchen Google, Microsoft, Amazon und Co. diese Erklärung, um den Datenschutz in den EU-Staaten zu umgehen. Diese Praxis muss endlich beendet werden!
Es ist richtig, dass die Kommission nun Anforderungen formuliert hat, um den Datenschutz zu verbessern. Bis zum Frühjahr dieses Jahres muss es deutliche Fortschritte geben. Wenn dies nicht innerhalb der Frist eintritt, darf es den erleichterten Marktzugang durch die Safe Harbour-Erklärung nicht mehr geben. Insbesondere vor dem Hintergrund der NSA-Affäre wird den Menschen immer deutlicher, dass ihre Daten bei den US-Internetkonzernen nicht mehr angemessen geschützt sind. Noch immer gibt es in Fragen des Datenschutzes keinen gerichtlichen Rechtsschutz für Europäerinnen und Europäer in den USA.
Die Innen- und Justizminister der EU-Staaten sind derweil aufgerufen, sich auf ihrem Treffen in der kommenden Woche in Athen endlich auf einen strikten Zeitplan zur Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung zu einigen. Mit jedem weiteren Tag, an dem es keine Einigung im Ministerrat gibt, werden die Datenschutzrechte der Menschen in Europa weiter ausgehöhlt."
