EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen
Kompromiss zum Freihandel ist politische Zumutung
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, begrüßt die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine heute im Europäischen Parlament. Sie kritisiert aber gleichzeitig die Verschiebung des Teils zum Freihandelsabkommen:
„Wir haben gemeinsam mit den Ukrainern seit über zehn Jahren für dieses Assoziierungsabkommen gearbeitet. Es soll die enge Bindung zwischen der EU und ihrem Nachbarland besiegeln. Deshalb hat auch unsere Fraktion heute gemeinsam mit der Mehrheit der Rada in Kiew für das Abkommen gestimmt. Dies ist auch ein Zeichen für unsere Verantwortung für die Zukunft der Ukraine und ein Signal an all diejenigen Ukrainer, die sich in den vergangenen Monaten für Freiheit und Demokratie in ihrem Land eingesetzt und sogar ihr Leben dafür gelassen haben.
Der Kompromiss zum Freihandel ist allerdings eine politische Zumutung. Der Kompromiss ist erst dann gut, wenn er wirklichem Frieden, der territorialen Integrität und Selbstbestimmung der Ukraine dient. Ich halte es deshalb aber für falsch, dass dieser Kompromiss an keine harten Bedingungen gegen die andauernde Invasion in der Ukraine geknüpft ist, die von Russland unterstützt wird.
Nach der Ratifizierung darf sich die EU nicht zurücklehnen. Wir müssen die Ukrainer bei den wirtschaftlichen und politischen Reformen und beim Kampf gegen Korruption nicht nur finanziell, sondern auch mit Beratung unterstützen. Wir müssen alles tun, um die Destabilisierungsstrategie zu durchkreuzen, mit der die russische Führung den europäischen Aufbruch der Ukraine anhalten will. Dazu gehört auch, die Energieversorgung in der Ukraine und in der EU in diesem Winter zu sichern.“
