Türkei
Beitrittsverhandlungen einfrieren
Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zu den Beziehungen zur Türkei ab. Die Mehrheit der Abgeordneten wird eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hält es gleichzeitig für wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu erhalten, sagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms:
"Das Europäische Parlament hat sich zur Notwendigkeit bekannt, die Verantwortlichen des Putsches nach rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen. Aber was derzeit in der Türkei passiert, ist völlig unverhältnismäßig und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Jegliche Opposition gegenüber Präsident Erdogan ist in der Türkei Grund genug, um verfolgt, verhaftet oder entlassen zu werden.
Das Europäische Parlament muss ein klares Signal an die türkische Regierung senden und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren. Sollte Erdogan noch einen Schritt weiter gehen und die Todesstrafe einführen, müssen die Verhandlungen definitiv beendet werden. Gleichzeitig müssen die Gesprächskanäle in die Türkei offen gehalten werden."
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Türkei-Delegation, Ska Keller, fügt hinzu:
"Die EU muss Erdogan klar machen, dass er nicht schalten und walten kann, wie er will, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Eine Menschenrechtsverletzung jagt die andere; immer mehr Journalisten werden ins Gefängnis geworfen und immer mehr Oppositionelle – vor allem von der kurdischen Partei HDP - werden mundtot gemacht. Wir müssen vor allem Erdogans Prestigeprojekte ausbremsen – allen voran die Zollunion mit der Europäischen Union. Es darf keine Erweiterung der Zollunion geben, solange Erdogan nicht auf den Pfad der Demokratie und des Rechtsstaats zurück kehrt. Außerdem müssen die EU-Mitgliedsstaaten aufhören, im Rahmen des EU-Türkei-Deals, Flüchtlinge in die Türkei zurück zu schicken. Eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger kann es erst geben, wenn die türkische Regierung alle Bedingungen dafür erfüllt."
