Konservativ-liberale Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

In der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am heutigen Donnerstag hat die Grünen/EFA-Fraktion mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte beantragt zum Türkei-Deal und insbesondere zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der vergangenen Woche. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass er bei Fragen zum EU-Türkei-Deal keine Kompetenz hat, weil es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei handelt. Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechtskonservativen hat die Debatte abgelehnt und damit den Staats- und Regierungschefs freie Hand für Deals außerhalb des EU-Rahmens gegeben, kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller:

"Kurz vor dem ersten Jahrestag des umstrittenen Deals opfert die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament die demokratische Kontrolle des Deals. Die Mehrheit im Parlament will offenbar keine Verantwortung für die Kontrolle der Mitgliedsstaaten übernehmen und lässt den Regierungen freie Hand bei einem Deal, der die Rechte von Flüchtlingen missachtet. Es ist ein Armutszeugnis. Offenbar gefallen sich die Liberalen in ihrer Rolle, der EVP in der neuen sogenannten pro-europäischen Koalition nach dem Mund zu reden."