Türkei-Fortschrittsbericht
Türkei muss Reformen beherzt angehen
Zur Vorstellung des diesjährigen Fortschrittsberichtes der Kommission zum EU-Beitritt der Türkei kommentiert Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlamentes:
"Die Türkei macht gute Fortschritte. Sie darf aber bei den Reformen zu Menschenrechten und Demokratie nicht auf halbem Weg schlapp machen. Der Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung ist zwar gut vorangekommen. Auch das letzte umfassende Reformpaket von Ende September ist vielversprechend. Allerdings müssen diese Reformen auch zügig umgesetzt werden. Die Verfassungsreform hat mit Elan begonnen, nur um jetzt seit Monaten komplett zu stagnieren. Dabei ist gerade die neue Verfassung essentiell für den Friedensprozess sowie für die Rechte von Minderheiten, für demokratische Freiheitsrechte und bürgerschaftliche Beteiligung.
Auch der Umgang mit den Gezi-Protesten wirft kein gutes Licht auf die türkische Regierung. Während Demonstranten unter Terror-Verdacht festgenommen werden, laufen Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten nur langsam. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse lassen ebenfalls einiges zu wünschen übrig.
Gerade um Probleme bei den Grundrechten und der Justiz effizient verhandeln zu können, muss die EU die Beitrittskapitel 23 und 24 zu diesen Themen rasch eröffnen. Nur so kann die EU der Türkei deutlich machen, welche Reformen sie angehen muss, um die europäischen Normen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schnellstmöglich umzusetzen."
