Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die EU-Außenminister haben heute grünes Licht für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Türkei gegeben. Nach mehr als drei Jahren Stillstand soll ein neues Verhandlungskapitel (zur Regionalpolitik) eröffnet werden.

Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert: 

„Endlich kommt frischer Wind in die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das brauchen wir dringend, um die Demokratie- und Menschenrechtsreformen sowie den Friedensprozess in der Türkei zu unterstützen. Wichtig ist deshalb, dass die EU jetzt am Ball bleibt. 

Wir Grünen haben im Europaparlament und gemeinsam mit der EU-Kommission seit Jahren gefordert, das Regionalkapitel zu eröffnen. Die Türkei erfüllt schon längst alle Kriterien dafür. Es war höchste Zeit, dass die deutsche Bundesregierung und andere Mitgliedsstaaten ihren Widerstand dagegen jetzt endlich aufgegeben haben.

Bei den Verhandlungen zum Regionalkapitel muss sich die EU vor allem dafür einsetzen, dass Regionen mehr Eigenständigkeit bekommen. Das wird den Friedensprozess mit der kurdischen Minderheit unterstützen. 

Die Eröffnung des Regionalkapitels ist ein erster Schritt. Die EU muss der Türkei aber endlich eine ernsthafte Beitrittsperspektive bieten und die Kapitel zu Grundrechten und zur Justiz bald eröffnen. Das ist die beste Möglichkeit, um die Türkei auf ihrem Weg in eine echte Demokratie zu unterstützen."