EU-Türkei

Die Europäische Kommission hat heute ihren jährlichen Fortschrittsbericht des EU-Kandidatenlandes Türkei für 2011 vorgestellt. Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:

"Es ist richtig, dass die Kommission den Finger in die Wunde legt. Sie kritisiert in ihrem Türkeibericht zu Recht die Restriktionen der Pressefreiheit in der Türkei und auch die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten, die schon viel zu lange in Untersuchungshaft sitzen. Presse- und Meinungsfreiheit sind fundamentale Demokratierechte und es ist äußerst bedauerlich, dass die Türkei dabei so hinterher hinkt. Auch die Beziehungen der Türkei zu Zypern sind besorgniserregend. Die türkische Regierung muss beherzter an dieses Problem rangehen und mehr Einsatz zeigen.

Dass der Kommissionsbericht zu den eingeschlafenen Beitrittsverhandlungen schweigt, ist dabei aber keine Hilfe. Es wäre nicht richtig für diese Stagnation die Türkei allein verantwortlich zu machen, solange der Prozess trotz der durchaus positiven Entwicklungen in der Türkei seitens einiger EU Mitgliedsstaaten (wie Deutschland, Frankreich und auch Zypern) behindert wird. Die EU muss der Türkei wieder signalisieren, dass der Beitrittsprozess voranschreitet und vor allem muss sie der Türkei deutlich machen, welche Reformen sie angehen muss, um die europäischen Normen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schnellstmöglich zu verwirklichen.“