Türkei-Fortschrittsbericht

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zum Fortschritts-Bericht der Europäischen Kommission zur Türkei angenommen. Dazu erklärt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende sowie migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Die Türkei entwickelt sich zu einem autokratischen Staat. Unter Präsident Erdogan macht die Türkei einen Rückschritt nach dem anderen: Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, die Rechte von Minderheiten und die massive Gewaltanwendung gegen Kurdinnen und Kurden - der Rechtsstaat ist Präsident Erdogan ein Dorn im Auge. Das Europäische Parlament zeigt dazu in seiner Resolution klare Kante: Einen Rabatt auf Menschenrechte darf es nicht geben.
Eine klare Haltung zu Menschenrechten in der Türkei darf nicht machtpolitischen Interessen geopfert werden. Wenn jetzt Rat und Kommission Erdogan den roten Teppich ausrollen, damit er Flüchtlinge von der EU fernhält ist es gut, dass das Parlament klare Kritik übt. Wir haben uns immer für eine Annäherung der Türkei an die EU eingesetzt und werden das auch weiter tun. Dazu gehört für uns schon immer, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen.  So vehement, wie sich manche Mitgliedstaaten für den Türkei-Deal eingesetzt haben, sollten sie sich auch für die Menschenrechte in der Türkei stark machen. "

Ska Keller wird am 22. April die Türkei besuchen. Sie wird die Prozesse gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül sowie gegen Vertreterinnen und Vertreter der Organisation AkademikerInnen für den Frieden beobachten.