Entscheidung zu Monstertrucks vertagt
Verkehrsausschuss gegen Gesetzgebung im Blindflug
In dem seit Jahren schwelenden Streit um die EU-weite Zulassung überlanger und -schwerer LKW hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zunächst eine genaue Untersuchung der möglichen Folgen, sollten die bisher rechtswidrig über Grenzen hinweg stattfindenden Gigaliner-Fahrten legalisiert werden. Im April muss diese Entscheidung noch vom Plenum des Parlaments bestätigt werden. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Die heutige Vollbremsung ist richtig, verschafft der EU jedoch lediglich mehr Zeit für eine verantwortungsvolle Antwort. Ein wichtiges Signal ist es, dass sich die Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig waren: Europäische Gesetze dürfen nicht im Blindflug verabschiedet werden. Die Kommission muss deshalb zunächst die fehlende Folgenabschätzung zu grenzüberschreitenden Fahrten von Monstertrucks vorlegen.
Damit ist die EU-weite Einführung der extrem langen und schweren Gigaliner zunächst abgewendet. Die gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um sich der Verantwortung gegenüber der Umwelt, der Verkehrssicherheit und den Steuerzahlern zu besinnen. Denn die Monstertrucks drohen zu einer massiven Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße zu führen. Das steht in krassem Widerspruch zum offiziellen EU-Ziel, mehr Reisende und Güter mit der umweltfreundlichen Bahn zu transportieren.
So warnt eine Studie des Fraunhofer-Instituts vor einer Verlagerung von bis zu 35% des Einzelwagenverkehrs und bis zu 13% des kombinierten Verkehrs. Die Profite würden einige wenige Unternehmen einstreichen, während die Gesellschaft die Kosten tragen müsste. Ein solches Fiasko hat die EU gerade erst mit ihren Banken erlebt und sollte daraus die richtigen Lehren ziehen!
Wir Grüne werden die gewonnene Zeit für Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen nutzen. Die Europäerinnen und Europäer lehnen die Monstertrucks bereits mit breiter Mehrheit ab. Nun müssen auch die EU-Kommission und die interessierte Lobby einsehen, dass die EU keine einseitigen Geschenke an einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit machen darf."
