EU-Verkehrsnetze

Die Europäische Kommission präsentierte heute Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung des europäischen TEN-T Verkehrsnetzes. Die Grünen kritisieren, dass die darin vorgeschlagenen Großprojekte nicht mit den EU-Zielen für Nachhaltigkeit, Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz vereinbar sind. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, Eva Lichtenberger, erklärt zu den Kommissionsvorschlägen:

"Die heutigen Vorschläge verfehlen das Ziel einer nachhaltigen Ausrichtung der EU-Verkehrsnetze, sowohl mit Blick auf die Bevorzugung umweltfreundlicher Verkehrsmittel als auch in Bezug auf die Vereinbarkeit der Projekte mit den eigenen EU-Umwelt- und Klimazielen.

Ein signifikanter Ausbau des Schienenverkehrs wird entscheidend sein, um die klima- und umweltpolitischen Ziele der EU zu erreichen und wir begrüßen es sehr, dass dem Schienenverkehr ein prominenter Platz als Teil des Kernnetzes zugeteilt wurde. Dennoch besteht die Gefahr, dass die vorgeschlagenen Korridore aufgrund der nie endenden Planungs- und Finanzierungsprozesse bei großen, langfristigen Prestigeprojekten erneut scheitern.

Die Vorschläge setzen keine klaren, mit effizienten Umsetzungsmechanismen und Sanktionen kombinierten Auswahlkriterien, die sicherstellen würden, dass Verkehrsprojekte mit den Umwelt- und Klimazielen der EU vereinbar sind."

Der verkehrspolitische Ko-Sprecher der Grünen/EFA Michael Cramer ergänzt:

"Effizienz sollte das Hauptkriterium für die Auswahl von TEN-T-Projekten sein, nicht die Größe. Aber der Löwenanteil der Finanzierung ist auf vier große Infrastrukturprojekte gebündelt: den Brenner-Basis-Tunnel, den Tunnel Lyon - Turin, die Brücke über die Straße von Messina und die feste Querung über den Fehmarnbelt. Diese gigantischen Projekte werden in den nächsten zehn Jahren nicht abgeschlossen sein, aber ihr enormer Finanzierungsbedarf blockiert kleinere, aber wichtigere Projekte Darüber hinaus wird der Mitgliedstaat, der allein drei dieser vier Großprojekte finanzieren soll, nicht in der Lage sein, seine nationalen Finanzierungsanteile beizutragen.

Die Liste nützlicherer und dringender gebrauchter Alternativen ist lang, aber die Rail Baltica ist ein besonders anschauliches Beispiel. Sie wäre die einzige umweltfreundliche Verbindung zwischen den baltischen Staaten und dem Rest der EU, doch ihre Finanzierung ist immer noch nicht sicher gestellt. Das ist die Art Verkehrsnetz, bei der ein europäischer Mehrwert geschaffen wird und dem daher der Vorzug gewährt werden sollte."