Revision der Transeuropäischen Verkehrsnetze
Verkehrsausschuss beschließt Weihnachts-Wunschliste
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) und die dazugehörige Haushaltslinie "Connecting Europe Facility" (CEF) abgestimmt. Trotz immer knapper werdender öffentlicher Mittel wurde die Liste von förderfähigen Projekten noch einmal stark erweitert und eine echte Priorisierung von Maßnahmen mit europäischem Mehrwert abgelehnt. Zu den Ergebnissen der Abstimmung im Ausschuss erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Pünktlich zu Weihnachten hat der Verkehrsausschuss heute eine Wunschliste beschlossen, die so lang und utopisch ist, dass das Christkind sie gar nicht erst mitnehmen wird. Die angenommene Ansammlung nationaler wie regionaler Groß- und Wunschprojekte hat weder in diesem noch in den kommenden Jahren eine Chance auf Verwirklichung.
Der Verkehrsausschuss scheint dabei - wie zuvor die Kommission - dem Motto gefolgt zu sein: 'Aus Fehlern wird man klug, d'rum ist einer nicht genug.' Anders ist nicht zu erklären, dass nahezu keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden: Nach zwei Jahrzehnten europäischer Infrastrukturpolitik klaffen die Lücken, vor allem im Eisenbahnnetz, noch immer ausgerechnet an den Grenzen.
Hier könnte die EU mit einem hohen Ko-Finanzierungssatz für die Wiederherstellung grenzüberschreitender Abschnitte Abhilfe schaffen. Denn bisher greifen die Mitgliedstaaten europäische Gelder vor allem für ihre ohnehin geplanten nationalen Projekte ab. Doch eine solche Konzentration der Mittel auf echten europäischen Mehrwert wurde zu Gunsten einer endlosen Wunschliste abgelehnt.
Dabei wäre gerade jetzt, in Zeiten der Finanzkrise, ein Umlenken in Richtung finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit nötig. Stattdessen ist die aktuelle Revision lediglich unter dem Begriff 'Schadensbegrenzung' zu verbuchen. Immerhin konnte auf grünen Druck hin ein dogmatischer Ausbau der europäischen Flüsse - inklusive der naturnahen Wasserläufe wie Elbe und Donau - für den Moment verhindert werden.
Und die lärmgeplagten Anwohner an Schienengüterstrecken können dank jahrelangen Drängens der Grünen darauf hoffen, dass die EU in Zukunft die Nachrüstung der lauten Güterwaggons mit Flüsterbremsen finanziell fördern wird. Schließlich konnte verhindert werden, dass die Belange von Radfahrern vollständig ignoriert werden: Beim Bau neuer Infrastruktur-Projekte sollen Radwege - wie zum Beispiel die EuroVelo-Routen - von Beginn an berücksichtigt werden.
Unter dem Strich bleibt: Wünschen kann man sich vor Weihnachten alles - spätestens ab Januar wird jedoch auch im Verkehrausschuss die Ernüchterung einsetzen."
