EU-Freihandelsabkommen mit Peru/Kolumbien
Freie Fahrt für Konzerninteressen - Sackgasse für Menschenrechte
Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) gegen die Stimmen der Grünen seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien erteilt. Wenn das Plenum dem Ausschuss bei der Abstimmung im Dezember folgt, tritt das Abkommen provisorisch in Kraft. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu:
"Es ist zynisch: Erklärten gestern noch VertreterInnen der Zivilgesellschaft im Ausschuss, das Abkommen werde eine Verschlechterung der Menschenrechte mit sich bringen, so wird das Dossier heute ohne mit der Wimper zu zucken durch gewunken. Trotz massiver Bedenken der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, die sehr konkrete Zahlen vorlegten und erschreckende politische Entwicklungen skizzierten, ließen sich insbesondere die Sozialdemokraten durch einen unverbindlichen Aktionsplan für Menschenrechte zur Zustimmung bewegen. Dass die Anzahl an Morden von GewerkschafterInnen in den letzten zwei Jahren noch gestiegen ist, scheint dabei nicht zu stören.
Neben der prekären Lage der Menschenrechte sowohl in Peru als auch in Kolumbien sind für uns Grüne weitere Punkte an dem Freihandelsabkommen sehr kritisch. Die weitreichenden Liberalisierungsvorschriften des Abkommens werden negative Folgen haben, was die nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung der Armut, sowie Umwelt- und Sozialstandards angeht. So werden die Möglichkeiten der Regulierung für beide Länder in strategisch wichtigen Bereichen wie Rohstoffe oder Beschaffungswesen stark eingeschränkt.
Im Lichte der Finanzkrise scheint es absurd, dass eine massive Deregulierung von Finanzdienstleistungen vorgesehen ist, z.B. sind Devisentransfers in jeder Höhe und zu jeder Zeit möglich, Derivate und neue Finanzprodukte explizit erlaubt; dagegen sind Kapitalverkehrskontrollen und eine gemeinsame Bankenaufsicht nicht vorgesehen. Das Bankgeheimnis wird ausdrücklich festgeschrieben.
Die EU gewährt weitgehende Zollfreiheit für Rohstoffe, dabei insbesondere auch für expansive Agrarprodukte wie Ethanol oder Rindfleisch, was jeglichem nachhaltigen Wirtschaftsmodell widerspricht."
