EU-Topjobs

Auf Initiative der Fraktion Die Grünen/EFA hielten heute Europa-Abgeordnete der fünf größten Fraktionen im Europäischen Parlament eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Zur Frage der Geschlechtergerechtigkeit bei der Vergabe der EU-Spitzenjobs und bei der Zusammenstellung der neuen Europäischen Kommission veröffentlichten sie folgende Erklärung:

"Nach über 50 Jahren Vertragsartikel und Gesetzgebung zur Geschlechtergerechtigkeit ist die EU noch immer weit davon entfernt,  Geschlechtergerechtigkeit selbst bei der Besetzung der eigenen Spitzenämter zu erreichen, geschweige denn in anderen Bereichen der europäischen Gesellschaft. Die EU verliert an Glaubwürdigkeit als Verfechterin der Gleichberechtigung, wenn sie diese Ziele nicht einmal in ihrem eigenen Bereich durchsetzen kann.

Die höchsten Entscheidungsträger der EU sollen auch die Menschen abbilden, die sie vertreten. Männer sind bereits als Präsidenten der Kommission und des Parlaments bestellt worden. Es ist daher unabdingbar, dass einige weibliche Kandidatinnen für die Posten des Ratspräsidenten oder des Hohen Vertreters für Äußeres in Betracht gezogen werden.

Es ist auch unannehmbar, dass bisher nur drei von 27 Mitgliedsstaaten bestätigt haben, dass sie Frauen als Kommissarinnen ernennen werden. Je weniger Frauen im Vorschlag für die Zusammensetzung der neuen Kommission vertreten sein werden, desto geringer werden auch die Chancen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, was die Qualität der KandidatInnen und die Geschlechterparität angeht. Die Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs ist allerdings entscheidend und wir fordern, dass endlich etwas getan wird, um sicherzustellen, dass mehr Frauen für die Spitzenämter der EU vorgeschlagen werden."

Rebecca Harms, MdEP, Ko-Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA

Diana Wallis, MdEP ALDE, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, MdEP EVP, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Mitglied des Frauenausschusses des EP

Britta Thomsen, MdEP S&D, Koordinatorin für den Frauenausschuss des EP

Ilda Figueiredo, MdEP GUE/NGL, Mitglied des Frauenausschusses des EP

Cornelissen Marije, MdEP Grüne/EFA, Mitglied des Frauenausschusses des EP