EU-Tabakrichtlinie
Konservativ-liberale Mehrheit folgt der Tabaklobby
Das Europaparlament stimmte heute über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Tabakprodukte ab. Die Grünen bedauern das Ergebnis, das den Vorschlag der EU-Kommission abschwächt und kritisieren die intensive Industrielobbyarbeit. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion:
"Die konservativ-liberale Mehrheit tanzt nach der Pfeife der Tabaklobby und stimmte heute für schwächere Regeln für Tabakprodukte. Dabei haben sie das eigentliche Ziel dieser Richtlinie, den Gesundheitsschutz, vollkommen aus den Augen verloren. Es ist beschämend, dass den konservativen und liberalen Abgeordneten das Wohlergehen der Tabakindustrie mehr am Herzen liegt als die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Rauchen tötet jedes Jahr etwa 700.000 Menschen in der EU. Wir brauchen dringend strengere Regeln, wie sie der Umwelt- und Gesundheitsausschuss gefordert hatte. Aber gewonnen haben heute die großen Tabakkonzerne. Ihre aggressive Lobbystrategie hat sich ausgezahlt. Einzelne Änderungsanträge beinhalteten exakt ihre Forderungen, denen die Mehrheit der konservativen und liberalen Abgeordneten gefolgt ist.
Die Abgeordneten wollen statt 75% nur 65% der Packung mit Warnhinweisen bedecken, widerstanden aber immerhin der Forderung der Tabakriesen, die Warnungen an den unteren Schachtelrand zu schieben. Die Warnung am oberen Rand der Schachtel ermöglicht ihre Sichtbarkeit, auch in den Regalen der Händler.
Die Abgeordneten schwächten ausgerechnet Vorschriften ab, die verhindern sollen, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. So sollen irreführende Produkte wie schlanke Slim-Zigaretten, die junge Frauen ansprechen sollen, weiterhin erlaubt sein. Ihre Form suggeriert, dass sie weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten. Auch der Zusatzstoff Menthol soll noch mindestens acht Jahre lang erlaubt sein. Menthol macht das Rauchen aber angenehmer und attraktiver, insbesondere für junge Raucher. Eine gute Nachricht ist, dass die Abgeordneten dafür gestimmt haben, den Zusatz von anderen Stoffen erheblich zu erschweren.
Mit diesem Ergebnis sorgt das Parlament dafür, dass der Gesundheitsschutz verwässert wird. Das steht im krassen Gegensatz zur Aufgabe der Abgeordneten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Wir Grünen haben für die überarbeitete Richtlinie gestimmt, weil wir finden, dass die neuen Vorschriften den Status Quo zwar verbessern, aber wir bedauern sehr, dass das Plenum doch für eine Abschwächung der ursprünglichen Vorschläge bei diesem wichtigen Thema gestimmt hat."
