EU-Tabakrichtlinie

Europaparlament und Rat haben sich gestern Abend vorläufig auf einen möglichen Kompromiss zur Überarbeitung der Tabakprodukterichtlinie geeinigt (1). Die Grünen begrüßen, dass das voraussichtliche Ergebnis eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation bedeuten würde, bedauern jedoch, dass der Kompromiss hinter die Vorschläge der Kommission zurückfällt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, kommentiert das Ergebnis:

"Mit diesem Kompromiss findet ein sehr kontroverses Gesetzgebungsverfahren einen Abschluss. Zwar bedeutet das Ergebnis einen wichtigen Schritt zur Eingrenzung der enormen sozialen und gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums, doch die ursprünglich angestrebten Regelungen, die sich an vorbildlichen internationalen Beispielen orientierten, werden nicht vollständig umgesetzt. Angesichts der enormen Schäden, die Rauchen verursacht - jährlich 700.000 frühzeitige Todesfälle - sind starke Regeln unbedingt nötig. Der Kompromiss beinhaltet neue kombinierte Warnhinweise in Bild und Schrift, die 65% der Schachteloberfläche einnehmen und am oberen Rand der Schachteln platziert sein müssen, was die Sichtbarkeit insbesondere in den Verkaufsregalen erhöht. Auch Vorgaben, die darauf abzielen Tabakabhängigkeit bei Jugendlichen zu vermindern, wie das Verbot charakterisierender Aromen, bleiben im Kompromiss erhalten. Leider wird jedoch Menthol für 4 Jahre von dem Verbot ausgenommen.

Die Mitgliedsstaaten lehnten einen Zulassungsprozess für Zusatzstoffe entsprechend des Vorschlags aus dem Parlament kategorisch ab. Wenigstens wurden verschärfte Testverfahren für die Zusatzstoffe festgelegt, die besonders häufig verwendet werden. Hoffentlich können so in Zukunft Zusatzstoffe ausgeschlossen werden, die noch zusätzlich zu den krebserregenden Eigenschaften des Rauchens beitragen.

Am schwierigsten ist die Einigung zu e-Zigaretten. Die provisorische Einigung sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten entscheiden können, ob sie E-Zigaretten als Medikamente zulassen wollen, oder ob sie die neuen Regeln anwenden wollen, die die Sicherheit und Qualität dieser Produkte gewährleisten sollen. Da die neuen Regeln nicht die Verwendung von Aromen bei E-Zigaretten umfassen, müssen insbesondere Mitgliedsstaaten, die nicht das Zulassungsverfahren für Medikamente anwenden wollen, dafür sorgen, dass Aromen, die klar auf junge Nutzer abzielen, verboten werden. Die Einigung hängt letztendlich von der Regelung von wiederauffüllbaren e-Zigaretten ab.

Obwohl der Kompromiss die europäische Tabakgesetzgebung deutlich verbessert, bleibt ein schlechter Nachgeschmack, da die Tabakkonzerne durch enormen Lobbydruck den ursprünglichen Vorschlag verwässern konnten."

(1) Der Kompromiss muss morgen noch  im COREPER bestätigt werden (Ausgang noch offen) und Anfang nächsten Jahres im Parlament verabschiedet werden.