EU-Tabakrichtlinie
Großer Erfolg für die Tabakindustrie - Mitte-Rechts Fraktionen vertagt die Abstimmung
Eine entscheidende Abstimmung des Europäischen Parlaments über die überarbeiteten EU-Rechtsvorschriften zu Tabakerzeugnissen, die für nächste Woche vorgesehen war, soll nach einem Beschluss der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments verschoben werden. Die Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP, ALDE und ECR) haben sich darauf geeinigt, die Abstimmung über die EU-Tabakrichtlinie zu verschieben. Die Grünen kritisieren diese Entscheidung scharf. Dazu Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA:
"Mit der Verschiebung der Abstimmung zur Tabakrichtlinie sind die Mitte-Rechts-Fraktionen im EU-Parlament schamlos den Wünschen der Tabakindustrie gefolgt. Durch dieses Taktieren gewinnt die Tabaklobby noch mehr Zeit, um für die Aufweichung der Vorschläge zu werben. Das ist umso skandalöser, da das EU-Parlament selbst die Kommission gedrängt hat, die Revision so schnell wie möglich vorzulegen. Der Zeitplan war schon Anfang des Jahres von allen Fraktionen im Parlament angenommen worden. Der Rat hat bereits im Juni seine Position festgelegt, alles hängt jetzt am Parlament. Den Prozess jetzt zu verzögern ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die klare Position des federführenden Gesundheitsausschusses zu torpedieren. Offenbar zählen für die Mitte-Rechts Fraktionen die Interessen der Tabaklobby mehr als die Argumente der Weltgesundheitsorganisation.
Der Gesundheitsausschuss des Parlaments stimmte für effektive Rechtsvorschriften, um die Todesursache Nummer eins in der EU zu bekämpfen. Rauchen kostet jedes Jahr 700.000 Europäerinnen und Europäern das Leben. Dennoch versuchen die konservativen Kollegen Kernelemente der Vorschläge zu demontieren.
Sie wollen zum Beispiel, dass Warnhinweise wesentlich kleiner und weniger prominent, am unteren Rand der Packung platziert werden. Sie wollen weiterhin irreführende 'slim' Zigaretten erlauben und plädieren für eine befristete Befreiung von Menthol von dem Verbot charakteristischer Aromen.
Die Grünen werden weiter dafür kämpfen, dass die Tabakrichtlinie das Europäische Parlament so verlässt, dass sie ihr Ziel, die verheerenden Auswirkungen dieser Produkte auf die öffentliche Gesundheit zu verringern, erfüllen kann."
