Orientierungsdebatte zur Steuerpolitik
EU-Kommission bremst beim Kampf gegen Steuerdumping
Im Juni will die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Steuerdumping vorlegen. An diesem Dienstag haben die EU-Kommissare in einer "Orientierungsdebatte" über Unternehmenssteuerpolitik diskutiert. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, kommentiert die Pläne der EU-Kommission:
“Die schwachen Vorschläge der EU-Kommissare untergraben einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission in Steuerfragen. Der Kommission fehlt es am politischen Willen, entschlossen gegen Steuerdumping vorzugehen. Anstatt Steuertransparenz auf alle grenzüberschreitend tätigen Konzerne auszuweiten, kündigt die EU-Kommission eine öffentliche Befragung für eine Folgenabschätzung an. Zur länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-country-reporting) findet sich kein einziges Wort in den Vorschlägen. Die EU könnte durch Mehrheitsentscheid im Rat die länderbezogene Berichterstattung auf alle grenzüberschreitend tätigen Unternehmen ausweiten. Im Entwurf zu neuen Regeln für Aktionärsrechte haben die Europaabgeordneten entsprechende Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion mitgetragen. Jetzt muss die EU-Kommission diese Regeln im Rat gegenüber den EU-Mitgliedstaaten entschieden verteidigen.
Die EU-Kommission betont zurecht die Bedeutung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) im Kampf gegen Steuerdumping und für Steuertransparenz. Mit ihrem zweistufigen Ansatz aber verkennt die Kommission die Dringlichkeit des Projekts. Die Kommission ignoriert, dass Steuerwettbewerb und Steuerdumping den europäischen Binnenmarkt sabotieren. Die GKKB ist nur ein Puzzleteil. Um mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage einen neuen Abwärtswettlauf bei den Steuersätzen verhindern, braucht es Vorschläge für eine europäische Mindestkörperschaftsteuer und Mindeststandards für Doppelbesteuerungsabkommen."
Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervermeidung setzt unterdessen seine Untersuchungen fort. Diese Woche wird eine Delegation nach Irland und in die Niederlande reisen, im Juni dann nach Großbritannien.
