EU-Erweiterung

Der Europäische Rat hat sich heute mit der EU-Integration des westlichen Balkans befasst. Die Grünen begrüßen die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit Kroatien, und dass Serbien den Kandidatenstatus erst im Frühling erhält, wenn es die Vereinbarungen aus dem Dialog mit dem Kosovo umgesetzt hat und die regionale Kooperation verbessert; die Grünen begrüßen weiters, dass Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Montenegro – geknüpft an Bedingungen – im Juni nächsten Jahres aufgenommen werden. Sie begrüßen außerdem die schon beim Außenministerrat am vergangenen Montag gegebene Zusage – spät aber doch – für den Beginn des Visadialogs mit dem Kosovo, sowie für die Schaffung eines Handelsabkommens und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen für Prishtina. Sie kritisieren dagegen, dass Griechenland im Rat erneut die Aufnahme von Verhandlungen mit Mazedonien blockiert hat.

Mit Blick auf Serbien und Mazedonien erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Es ist richtig, dass Serbien der Kandidatenstatus erst im Frühjahr erhalten soll. Solange die Regierung in Belgrad nicht das friedliche Ende der Straßenblockaden im Nordkosovo und die getroffenen Vereinbarungen aus dem Dialog umsetzt, kann es diesen Schritt nicht geben. Wer toleriert, dass auf europäische Sicherheitskräfte geschossen wird, kann nicht gleichzeitig an die europäische Tür klopfen. Ich hoffe aber, dass das Problem schnell gelöst wird, da Serbien dank innenpolitischer Reformen und Fortschritten in der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen an sich reif wäre für den Kandidatenstatus.

Ein erneuter Schlag ins Gesicht der Mazedonierinnen und Mazedonier war dagegen das erneute Veto Griechenlands gegen die von der Europäischen Kommission empfohlene und vom Europäischen Parlament geforderte Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Das Kandidatenland wartet nun seit bereits sechs Jahren auf dieses Signal. Die EU-Regierungen hätten das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs zugunsten Mazedoniens zum Anlass nehmen sollen, verstärkt Druck auf Athen auszuüben, seine nationalistische Blockadehaltung aufzugeben."

Mit Blick auf Kosovo und Montenegro erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Berichterstatterin des Parlaments für Kosovo:

„Das EU-Prinzip Kooperation statt Konfrontation wurde heute vom Europäischen Rat im Falle Serbiens Verhalten gegenüber dem Kosovos bestätigt. Ohne eine konstruktive Fortsetzung des Dialogprozesses mit Umsetzung der Vereinbarungen und dadurch der konkreten Verbesserungen der Lebensumstände für die kosovarische wie die serbische Bevölkerung und ohne Verbesserungen der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten kann der Kandidatenstatus für Serbien nicht definitiv sein. Kosovo darf aber nicht die negativen Konsequenzen aus der serbischen Blockadepolitik tragen müssen. Der Visa-Dialog mit Kosovo ist seit einem Jahr überfällig (alle anderen BürgerInnen am Westbalkan können seit Ende 2010 frei in die EU reisen) und muss von der Kommission jetzt endlich begonnen werden. Erfreulich, dass der Außenministerrat am Montag sich grundsätzlich für den Beginn des Visa-Dialogs mit dem Kosovo, für den Beitritt Kosovos zur EBRD, für die Schaffung eines Handelsabkommens und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen ausgesprochen hat. Ich begrüße daneben den an Bedingungen geknüpften Beschluss des Europäischen Rates, EU-Beitrittsgespräche mit Montenegro im Juni nächsten Jahres aufzunehmen. Das Land hat gute Fortschritte und wichtige Schritte Richtung EU-Standards gemacht. Bei der Umsetzung von Gesetzen und im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität, etwa im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, sind jedoch noch weitere Anstrengungen und Fortschritte unerlässlich.“