EU-Gipfel
Solidarität gilt nur für die anderen
Zu den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in der Flüchtlings- und Asylpolitik weiter uneinig. Einige Mitgliedstaaten sind bereit, sich der Notsituation in den EU Ländern entlang des Mittelmeeres zu stellen, andere wollen davon nichts wissen. Die wachsenden Probleme, die sich auch aus der Dublin-Regelung entwickeln, werden damit zu einem grossen Teil vertagt.
Dass 40 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien jetzt in anderen EU-Ländern aufgenommen werden, weist in die richtige Richtung, bleibt aber eine Notfallmassnahme. Regierungen, die sich nicht an dieser Umverteilung beteiligen wollen wie etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, müssen nicht. Es gelten keinerlei objektive und verbindliche Kriterien für die Verteilung.
Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker erscheint sichtlich unzufrieden mit dem Erreichten. Europäische Solidarität und Mitgefühl mit dem Elend von Millionen Menschen auf der Flucht hat dieser Gipfel nicht gezeigt. Auf Dauer muss es zu einer gemeinsamen Verantwortung aller EU-Staaten kommen, der sich kein Land einfach verweigern kann.
Bedrückend ist, dass die Staats- und Regierungschefs dann einig sind, wenn es um Massnahmen des Grenzschutzes und der Abwehr von Flüchtlingen geht. Die Ursachen für Flucht und die Verwirklichung von rechtmässigen und würdigen Verfahren für Menschen, die in der EU Zuflucht suchen, werden nicht angegangen. Dieser Gipfel lässt die grossen Fragen zum Thema Flucht und Einwanderung offen und offenbart eine weitere Kluft zwischen den Mitgliedstaaten."
