EU-Gipfel/Griechenland
Schulden restrukturieren – Reformen umsetzen
Vor dem Treffen der Eurogruppe am heutigen Mittwoch und dem morgigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms
"Nach monatelanger Aufregung und gegenseitigen Schuldzuweisungen gibt es Hoffnung auf eine Lösung zwischen Griechenland und den übrigen Euroländern. Nach dem neuen Vorschlag der griechischen Regierung gilt es, den Moment zu nutzen und auf dem Gipfel morgen eine gemeinsame, verantwortliche Lösung zu beschließen. Nie war die Chance so groß wie jetzt.
Die Regierungen der übrigen Euroländer und die Europäische Kommission müssen nun ihren Teil der Vereinbarung einhalten. Sie müssen einer Restrukturierung der griechischen Schulden zustimmen und zum Beispiel die Zinsen für die Kredite senken. Außerdem müssen die Rückzahlungen an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geknüpft werden. Sie müssen auch einen Investitionsplan auf den Weg bringen, um eine nachhaltige Erholung der griechischen Wirtschaft zu ermöglichen.
Die griechische Regierung muss anders als ihre Vorgänger die staatlichen Institutionen wieder funktionstüchtig machen. Das Rentensystem muss gerechter werden. Alle Griechen müssen ein Recht auf Absicherung gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit bekommen."
