EU-Gipfel
Kein Blankoscheck für Zypern - Artikel 7-Verfahren für Ungarn prüfen
Zur Debatte über die Finanzhilfe an Zypern während des EU-Gipfels erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion:
"Es darf für Zypern keinen Blankoscheck geben: ein Rettungspaket muss an die Umsetzung bestimmter Reformen geknüpft werden.
Dazu gehören effektive Regeln gegen Steuerflucht und Geldwäsche, die eine funktionierende Aufsicht und Transparenz erfordern.
EU-Steuergelder dürfen nicht zur Rettung eines Systems genutzt werden, das durch Dumpingraten bei der Unternehmensteuer andere Mitgliedsstaaten um das ihnen zustehende Steuereinkommen bringt. Zypern muss zwingend die europäische Finanztransaktionssteuer einführen, um auch damit den Finanzsektor an den Rettungskosten zu beteiligen.
Der aufgeblasene Bankensektor muss schrumpfen. Und wir brauchen Maßnahmen, um mittelfristig die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Hand sicherzustellen. Dies kann nur mit einer Beteiligung des Privatsektors funktionieren.
Die Verknüpfung des Rettungspakets mit der Erfüllung bestimmter Bedingungen darf allerdings nicht dazu führen, dass Zypern zu einer einseitigen Austeritätspolitik gezwungen wird. Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben dürfen nicht Investitionen in eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft verhindern. Soziale Ziele dürfen in der Krisenpolitik nicht aufgegeben werden. Sparmaßnahmen bei Gesundheit und Bildung sollen gering gehalten werden."
Zur Debatte um die Verfassungsänderungen in Ungarn erklärt Rebecca Harms:
"Wir unterstützen die Prüfung eines Artikel 7-Verfahrens gegen Ungarn. Premierminister Orban missbraucht seine politischen Mehrheit, um den Staat unter Kontrolle zu bringen. Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit werden abgeschafft. Die EU darf diese Art von Machtmissbrauch nicht dulden. Denn das Muster dieses Machtmissbrauchs, mit dem Ziel demokratische Rechte und Strukturen zu schwächen, zeigt sich auch schon länger in Bulgarien und Rumänien. Die EU muss sich gegen diesen Verfall im Inneren zur Wehr setzen. Die Entscheidungen zu Ungarn sind wichtig für das weitere Vorgehen auch in den beiden südosteuropäischen Mitgliedstaaten."
