EU-Gipfel
Europas Führungsrolle in der Klimapolitik: Fehlanzeige
Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender:
"Dieser Gipfel war eine Chance für die Europäer ihre Führungsrolle für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen neu aufzubauen. Der Rat hat diese Chance bewusst verstreichen lassen. Vermieden wurde nur die offenkundige Blamage, noch nicht einmal einen angemessenen europäischen Anteil zur Kurzfristfinanzierung für die Klimaanpassung in den Entwicklungsländern auf den Tisch zu legen.
Nicht zuwege gebracht hat der Rat die notwendige Selbstverpflichtung, dass Europa seine CO2-Emissionen bis 2020 um 30 % reduziert. Dieses war seit einem Jahr in Aussicht gestellt worden, wenn andere Länder sich auch deutlich nach vorne bewegen. Obwohl dies in jüngster Zeit zu beobachten ist, zögert Europa und bremst damit statt Dynamik zu erzeugen.
Zum anderen hat der Europäische Rat es auch nicht vermocht die langfristigen Finanzierungsfragen für die Entwicklungsländer voranzutreiben. Alles was von den Europäern derzeit angeboten wird, reicht nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Zieles zu leisten."
