EU-Gipfel
Mut für gemeinsame Energiepolitik fehlt
An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die europäische Energieunion sowie die Situation in der Ukraine und der Konflikt mit Russland. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, bemängelt die Mutlosigkeit der Staats- und Regierungschefs:
"Die Europäische Energieunion muss das Zukunftsprojekt der EU werden. Sie muss dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu verbessern, Risiken für Menschen und Klima zu verringern sowie Innovation und Beschäftigung voran zu bringen. Der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten fehlen der nötige Mut und Esprit für einen Sprung in die gemeinsame Zukunft.
Jetzt müssen die Weichen für den Durchbruch der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz gestellt werden. Die Krise mit Russland zeigt, wie gefährlich es ist, wenn wir uns nicht aus Abhängigkeiten von Ländern lösen, die mit Rohstoffreichtum Politik machen. Es ist trostlos, dass die Lobbyisten der großen Energiekonzerne immer noch erfolgreich darin sind, weiter den alten fossil-atomaren Energiemix durchzusetzen.
Die neuen Technologien und die Anpassung der Netzinfrastruktur an eine nachhaltige gemeinsame Energiepolitik müssen im Mittelpunkt der gemeinsamen Energiepolitik stehen. Das schafft europäischen Mehrwert. Der Junkerplan und auch die Kohäsionsfonds müssen in diesen Bereichen eindeutige Schwerpunkte setzen.
Stattdessen verspielen die Staats- und Regierungschefs wertvolle Zeit. Der UN-Klimagipfel in Paris im Dezember (COP21) steht vor der Tür, aber die EU-Regierungen tun nichts dafür, um ein positives Ergebnis zu erreichen: ein ehrgeiziges globales Abkommen zur Begrenzung der Erwärmung auf unter zwei Grad.
Wieder einmal demonstrieren die EU-Regierungen beim EU-Gipfel ihre Uneinigkeit gegenüber Russland. Diese Spaltung zum Beispiel bei den Sanktionen schwächt die EU bei ihren Bemühungen, Pluralismus und Grundrechte in Russland zu unterstützen und einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine mit zu gestalten. Es ist nicht der richtige Moment, die Sanktionen gegen Russland zu abzubauen. Solange es keine Kontrolle an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine entlang der Donbass-Region gibt, gibt es keine Stabilität in der Region."
