EU-Gipfel
Ergebnis der Europawahlen respektieren - Mehr Frauen in EU-Spitzenpositionen
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden beim kommenden Gipfel (26.-27 Juni) in Brüssel über die Nominierung ihres Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung in ein Personalpaket für alle Spitzenposten in der EU (Kommissionspräsident, Ratspräsident, Außenbeauftragter und Parlamentspräsident) eingebettet wird. Dazu erklären Rebecca Harms und Philippe Lamberts, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Wie es aussieht, werden die EU-Staats-und Regierungschefs das Ergebnis der Europawahl respektieren und den Spitzenkandidaten der stärksten Partei, Jean-Claude Juncker, als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren. Wir hoffen, dass die Vernunft sich durchsetzt und der Versuch von David Cameron, diesen Vorstoß zu ersticken, fehlschlägt. Da alle großen europäischen Parteifamilien den Wahlkampf mit Spitzenkandidaten geführt haben, wäre jede andere Entscheidung ein schwerer Rückschlag für die demokratische Legitimität der EU.
Unsere Fraktion macht ihre Zustimmung für Jean-Claude Juncker von Inhalten abhängig. Wir werden ihn in einer Anhörung im Juli zu unseren politischen Prioritäten befragen. Dazu gehört eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik genauso wie der Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA und eine gemeinsame europäische Außenpolitik.
Es darf allerdings nicht sein, dass die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, die Christ- und Sozialdemokraten, über die Vergabe der EU-Spitzenposten und das Programm für die kommenden fünf Jahre im Voraus entscheiden und ihr Paket dem Parlament nur noch zum Abstempeln vorlegen.
Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass in der kommenden EU-Kommission mehr Frauen vertreten sind als in der Barroso-Kommission. Das gilt auch für die übrigen EU-Spitzenjobs. Für die Besetzung der EU-Kommission sollte jede Regierung jeweils eine Kandidatin und einen Kandidaten vorschlagen, sodass der zukünftige Kommissionspräsident ein ausgewogenes Gremium zusammenstellen kann. Geschlechter-Gerechtigkeit muss endlich ernst genommen werden in der EU. Dazu gehört an allererster Stelle, dass die EU-Institutionen dies widerspiegeln."
