EU-Gipfel
Gemischtes Bild bei Personalentscheidungen und Außenpolitik
Die Personalentscheidungen und den Umgang mit der Ukrainekrise beim EU-Gipfel in Brüssel kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Philippe Lamberts:
„Wir gratulieren Federica Mogherini und Donald Tusk zu ihren Ernennungen für die EU-Spitzenpositionen. Es wurde Zeit, dass mit Donald Tusk die Mitgliedstaaten Zentral- und Südosteuropas an der Spitze der EU repräsentiert sind. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen überzeugten Europäer geeinigt. Das ist gut. Allerdings machen wir uns gefasst auf harte Auseinandersetzungen, da sich Donald Tusk als absoluter Klimaskeptiker einen Namen gemacht hat. In seinem eigenen Land steht Tusk auch für fragwürdige Entscheidungen etwa in der Renten- und Bildungspolitik.
Leider haben sich die Staats- und Regierungschefs für den Posten der Europäischen Außenbeauftragten nach Ashton wieder eine außenpolitisch unerfahrene Kandidatin ausgesucht. Wir fürchten, dass es auch Federica Mogherini schwer haben wird, die 28 Außenminister auf gemeinsame europäische Linien zu bringen. Die Außenbeauftragte und der EEAS werden von ihnen offenbar weiterhin als unnötige Konkurrenz betrachtet.
Die Benennung von Mogherini erledigt nicht die Forderung nach einer gerechten Beteiligung von Frauen an der Kommission. Wenn von sechs Spitzenpositionen* der EU nur eine an eine Frau geht, dann ist das zu wenig. Die Fraktion Grüne/EFA kann der nächsten Kommission nur zustimmen, wenn es mindestens so viele Kommissarinnen gibt wie in der jetzigen.
Die größte Herausforderung für die nun benannten wird - gemeinsam mit Jean-Claude Juncker - sein, die EU besser zusammenzuhalten. Zusätzlich zu den Gräben, die die Finanz- und Wirtschaftskrise gerissen hat, stellt die Russlandkrise den Zusammenhalt der EU auf die Probe.
Alle bisherigen Bemühungen, Präsident Putin nach der Annektierung der Krim davon abzuhalten, die Invasion in der Ukraine fortzusetzen, sind gescheitert. Nicht nur die Europäische Friedensordnung wird von Russland aufgekündigt. Internationales Recht und diplomatische Regeln werden systematisch gebrochen. Die konsequente Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen ist der Weg, auf dem die EU dagegen angehen kann und muss.
Allerdings müssen verschärfte Sanktionen auch tatsächlich durchgehalten werden. Die Europäischen Staaten müssen sich dabei solidarisch stützen. Ausnahmen für Waffenexporte aus Frankreich, Bankengeschäfte in Österreich oder den Verkauf der deutschen RWE-Tochter DEA an einen russischen Oligarchen darf es nicht mehr geben. Mit solchen Ausnahmen hat die EU Putin gestärkt und den Ukrainern das Gefühl vermittelt, sie seien auf sich allein gestellt und könnten sich nur militärisch schützen. Die EU muss die eigentlichen Ziele des Euromaidan unterstützen und darf nicht zulassen, dass der Neuanfang im Strudel der russischen Aggression verpasst wird.“
*EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident, Präsident des Europäischen Parlaments, EU-Außenbeauftragte, Zentralbank-Chef, Chef der Eurogruppe
