EU sollte ihre eigenen Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung nehmen
Schwarze Liste der Steueroasen
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßt den Bericht von Oxfam, der eine alternative schwarze Liste für Steueroasen in der EU vorschlägt. Der Bericht geht der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in der kommenden Woche voraus, auf der sich die Mitgliedsstaaten auf eine Schwarze Liste der offiziellen Steueroasen einigen sollen. Während sich die Liste der EU nur auf Länder außerhalb der EU konzentrieren wird, scheut Oxfam nicht den Blick auf Steueroasen in der EU selbst.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Angesichts der überwältigenden Zahl von Steuerskandalen der letzten Jahre ist es wichtig, dass die EU eine starke und glaubwürdige ‘Schwarze Liste’ der Steueroasen aufstellt. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten dürfen ihr Urteil nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, wenn sie nächste Woche die endgültige Liste beschließen.
Dass die geplante offizielle Liste EU-Mitgliedstaaten ausschließen wird, untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU. Die Untersuchungen von Oxfam zeigen, dass Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande alle Steueroasen im Sinne der EU-Kriterien sind.
Es ist richtig, dass die EU mit dem Finger auf Steueroasen außerhalb der EU zeigen wird, aber sie muss auch vor der eigenen Tür kehren. Zumindest sollten alle Länder gleichermaßen Teil des Screening-Verfahrens sein. EU-Steueroasen sollten dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Kriterien sollten gleichermaßen rigoros auf alle Länder angewandt werden. Besorgniserregend sind auch die Gerüchte, nach denen die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf der endgültigen EU-Liste stehen sollen.
Angesichts der jüngsten Enthüllungen der Paradise Papers ist es nicht verwunderlich, dass viele der Gebiete der britischen Krone in Europa und Übersee auf der Oxfam-Liste der schlimmsten globalen Steuersünder stehen. Die britische Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um ihr giftiges Steuergeheimnis zu beenden. Die EU muss sich darüber im klaren sein, dass sie erst dann ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnen kann, wenn diese Situation geklärt ist.
Die Untersuchung der Panama Papiere hat bereits zu einer Reihe von Vorschlägen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung geführt. Es gibt viele, die das Steuerhinterziehungsgeschäft in seiner jetzigen Form erhalten möchten und versuchen, die Empfehlungen des Berichts zu verwässern. Ich fordere alle Europaabgeordneten eindringlich dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und diese Gelegenheit für ein starkes Signal für Steuergerechtigkeit zu nutzen.”
Anmerkungen
Die Plenarabstimmung über den Bericht des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehung (PANA) findet während der nächsten Plenarsitzung in Straßburg (11.-14. Dezember) statt. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Empfehlungen der Grünen/EFA finden Sie im PANA-Bericht auf unserer Website. Nur auf Englisch.
