Serbiens EU-Beitrittsverfahren
Positives Signal an Serbien, aber kein Freibrief
Der EU-Rat hat heute grünes Licht für die nächste Phase im serbischen EU- Beitrittsverfahren gegeben, indem er die Kommission aufgefordert hat, eine Stellungnahme zum Aufnahmegesuch Belgrads auszuarbeiten die notwendige Voraussetzung, um Serbien zum offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Außenminister der EU haben heute die richtige Entscheidung gefällt. Sie haben ein klares Signal an die Serbinnen und Serben gegeben, dass ihre Zukunft in Europa liegt und dass die EU es ernst meint mit ihrem Aufnahmeversprechen. Gleichzeitig haben sie der Führung in Belgrad klargemacht, dass sie endlich ihre Hausaufgaben machen muss: Serbien kann erst offizieller EU-Beitrittskandidat werden, wenn das Land voll mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiert. Die serbische Regierung muss nun endlich die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic dingfest machen und nach Den Haag ausliefern. Der serbische Präsident Boris Tadic hat jüngst selbst zugegeben, dass die Festsetzung von Mladic eine reine Frage des politischen Willens ist. Dieser Wille muss nun endlich aufgebracht werden.
Richtig ist auch, dass der Rat die neue, konstruktivere Haltung Belgrads in der Kosovo-Frage anerkennt. Die EU muss die serbische und kosovarische Regierungen an einen Tisch bringen, um tragfähige Regeln für die zukünftige Zusammenarbeit zu schaffen. Dabei darf Brüssel allerdings keine zusätzlichen Beitrittsbedingungen durch die Hintertür schaffen und die Statusfrage darf nicht neu aufgerollt werden. Gefordert ist nun zudem die Kommission: Sie muss endlich die Road-Map zur Visa-Liberalisierung für Kosovo vorlegen. Kosovo darf nicht als einziges Land in der Region von Europa abgeschnitten bleiben."
