Russland-Sanktionen

Zur Entscheidung über weitere Sanktionen durch die EU gegenüber Russland erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Mit der Verhängung gezielter wirtschaftlicher Sanktionen gegenüber Russland reagiert die EU auf die Eskalation im Osten der Ukraine. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen in dieser Krise geschlossen handeln. Das Ziel ist, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu schützen. Das ist das Signal an Wladimir Putin. Wirtschaftliche Sanktionen funktionieren aber erst richtig, wenn die gemeinsame Position der EU nicht mehr durch einzelne Länder ausgehöhlt wird. Das furchtbare Ende des Passagierflugzeuges MH17 hat allen Europäern endgültig vor Augen geführt, dass es angesichts der kriegerischen Eskalation kein business as usual mit Russland geben kann. 

Wir begrüßen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten endlich dazu durchgerungen haben die Waffengeschäfte mit Russland zu stoppen. Es bleibt aber unverantwortlich, dass die Lieferung des französischen Mistral-Kriegsschiffes weiter beabsichtigt ist. Europäische Solidarität müsste heißen, dieses Schiff für die NATO zu übernehmen. 

Es wird sich zeigen, ob die Zeit des Taktierens gegenüber der internationalen Gemeinschaft vorbei ist und Präsident Putin ernsthaft bereit ist zu einer Lösung der Ukraine-Krise beizutragen. Dazu muss als wichtigste Voraussetzung die Grenze zwischen Russland und der Ukraine sofort geschlossen werden. Der Nachschub für die selbsternannten Separatisten über Russland muss aufhören.“