EU-Saatgutgesetzgebung
Für mehr Unabhängigkeit und Artenvielfalt
EU-Verbraucherschutz-Kommissar Tonio Borg wird am Montag, 6. Mai, einen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung vorstellen. Da diese Richtlinie von tragender Bedeutung für die Artenvielfalt in der Landwirtschaft ist, sich auf diese aber eher negativ als positiv auswirken dürfte, haben bereits viele Saatgutinitiativen vor den Folgen dieser Richtlinie gerade für kleinere Züchter gewarnt.
Zu den Gefahren des Verordnungsvorschlags zum EU-Saatgutrecht erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:
"Das vordergründige Argument der Kommission, das Saatgutrecht entbürokratisieren und an den weltweit wachsenden Bedarf an Nahrungsmittel besser anpassen zu wollen, ist vorgeschoben. Hinter dem Vorgehen der Kommission ist ein massiver Druck zu erkennen, den großen Agrar- und Saatgutkonzernen den Weg zu ebnen. Das ist für die freie Qualitäts-Züchtung und die Verfügbarkeit von Saatgut ein Schlag ins Gesicht und darüber hinaus gefährlich, da die großen Global Player im Saatgutmarkt längst eng mit der Chemie- und Gentechnikindustrie verbunden sind.
Nach Informationen über den wahrscheinlichen Verordnungsvorschlag versucht die Kommission, die Industrie mit weiteren exklusiven Rechten auszustatten. Das aber geschieht auf dem Rücken der seit Jahren mit großem Erfolg arbeitenden Saatgutinitiativen, die heute zum Garanten der Sortenvielfalt geworden sind. Der Vorstoß richtet sich außerdem gegen kleinere Firmen, die entweder regional verbreitetes oder im ökologischen Landbau dringend benötigtes samenfestes Saatgut produzieren, erhalten und züchten. Ihnen sollen zwar Ausnahmerechte zugestanden werden. Doch das reicht nicht aus, wenn man gerade als Erzeuger ökologischen Saatgutes auch kommerziell tätig ist. Für diese wichtige und auch wachsende Gruppe von Erzeugern brauchen wir spezielle Regelungen und andere Qualitätsanforderungen. So darf diesen Züchtern nicht der absurde Weg einer europaweit geltenden einheitlichen Sortenzulassung mit ihren einseitigen Qualitätsansprüchen und ihren Auflagen und Tücken zugemutet werden.
Außerdem fordere ich die Kommission nachdrücklich auf, ihren Plan, die Saatgutzulassung und Kontrolle zu privatisieren, fallen zu lassen. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Tochterfirmen von privaten Konzernen über das allgemein verfügbare Saatgut richten. Diese Mauschelei aus Tagen der grenzenlosen Liberalisierung der Märkte gehört abgeschafft."
