EU-Saatgutgesetzgebung
Erstaunliche Rolle rückwärts der EVP
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wird im Januar über die neue EU-Saatgutgesetzgebung abstimmen. Heute lief die Frist zur Abgabe von Änderungsanträgen ab, was einige EVP-Agrarsprecher als Anlass für eine erstaunliche Rolle rückwärts nahmen: Sie forderten plötzlich die Rückverweisung des Gesetzesvorschlages an die EU-Kommission.
Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
"Der Vorschlag der EU-Kommission zur Saatgutgesetzgebung ist absolut nicht im Sinne der Biodiversität, nicht im Sinne der Landwirte, nicht im Sinne der Züchter von Ökosaatgut und nicht im Sinne des Erhalts von seltenen Sorten.
Zu diesem Fazit ist anscheinend seit heute auch die EVP-Fraktion gekommen, die sich dahingehend geäußert hat, den Verordnungsvorschlag an die Kommission zurückzuweisen. Das ist genau so interessant wie erstaunlich, denn bislang hatte sich der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion nie in die Richtung geäußert. So hat Albert Deß seinem Parteikollegen, dem konservativen Berichterstatter Sergio Silvestris, der die Saatgutindustrie bestens vertritt, bislang nie Paroli geboten. Dass die EVP nun aufgewacht ist, ist gut, leider etwas spät.
Außerdem ist zu hinterfragen, warum die EVP keinen Gebrauch von der Möglichkeit machen will, an inhaltlichen Verbesserungen zu arbeiten. Wir Grüne haben substanzielle Änderungsvorschläge auf den Tisch gelegt, die EVP-Fraktion ist nun aufgefordert, auch wirklich inhaltlich „Farbe zu bekennen“ und nicht einfach abzutauchen."
