EU-Russland Gipfel

Zu den Ergebnissen des EU-Russland-Gipfels erklärt Werner Schulz, Erster stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Russland:

"Einen möglichen Fortschritt hat der Gipfel gebracht: Russland will der WTO beitreten und kann sich dabei auf die Unterstützung der EU verlassen. In allen übrigen Fragen bewegen sich die EU und Russland nur im Schneckentempo aufeinander zu. Über ein Arbeitsprogramm zur Modernisierung wurde Verständigung erzielt. Es müssen aber erst die konkreten Projekte vorgelegt werden, um beurteilen zu können, ob und wieweit sie tragen. Es wäre dürftig, wenn nur an einem Arbeitsplan gearbeitet würde.

Auch im Bereich der Visaerleichterung mangelt es an nachvollziehbaren Schritten. Kommission und Rat sind gefordert, gegenüber dem Parlament konkret darzulegen, wie sie sich den weiteren Weg vorstellen. Auch Russlands Verschärfung der Visaregelungen gegenüber den Europäern ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.

Bemerkenswert sind die Äußerungen des Ratspräsidenten in Bezug auf die "eingefrorenen Konflikte". Diese stehen einer engeren Zusammenarbeit von EU und Russland im Weg. Ratspräsident van Rompuy ist zuzustimmen, dass nur Fortschritte in Georgien zum Schlüssel für eine engere Zusammenarbeit werden. Russland wäre gut beraten, die Blockadehaltung, die es beim Gipfel Astana gezeigt hat, aufzugeben und seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE nachzukommen."