EU-Russland
Sanktionen bis zur Erfüllung von Minsk aufrecht erhalten
Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch den Wunsch nach guten Beziehungen zu Russland bestärkt. Allerdings verbaue die Politik des Kreml weiter eine Rückkehr zur Normalität, heißt es in dem Bericht des Parlaments. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Immer neue Diskussionen, ob und welche Wirtschaftssanktionen von der EU beibehalten werden sollen, bringen nichts. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit deutlich gemacht, dass die bestehenden Sanktionen beibehalten werden sollen. Sie sollen verbindlich an die Umsetzung des Abkommens von Minsk geknüpft werden. Auch die diplomatischen Anstrengungen zur Umsetzung von Minsk müssen verstärkt werden. Zu viele Menschen sind im Osten der Ukraine ums Leben gekommen.
Die EU und auch das Europäische Parlament dürfen sich von Vladimir Putin nicht spalten lassen. Es ist richtig, dass vorerst keine offiziellen Delegationen des Europäischen Parlaments nach Russland reisen. Das würde bedeuten, dass Putin entscheiden darf, wer an welchem Dialog teilnimmt und wer nicht.
Tamas Meszerics, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fügt hinzu:
"Gleichzeitig sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments weiterhin offen für notwendigen Dialog mit Politikern und insbesondere der Zivilgesellschaft Russlands. Dieser Dialog soll in Brüssel weitergehen. Unabhängig von den Sanktionen muss die EU das Ziel einer größeren Unabhängigkeit von Energieimporten voranbringen. Die Europäische Energieunion muss auf Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien setzen. Das stärkt auch die Sicherheit in der EU."
