Vergabe von Konzessionen
Grüne/EFA stimmen gegen Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen abgestimmt. Die Grünen/EFA stimmten gegen die Richtlinie. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Warum braucht Europa eine Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen - beispielsweise im Bereich Wasser - zum bürokratischen Hindernislauf macht?
Warum braucht Europa eine Richtlinie, die mehr Rechtsunsicherheit schafft und in erster Linie den Umsatz von Rechtsanwaltskanzleien erhöhen wird?
Warum braucht Europa eine Richtlinie, die die Zusammenarbeit von Kommunen erschwert, obwohl eine Studie der Kommission gezeigt hat, dass mit diesen Kooperationen Synergie-Effekte von bis zu 30% erreicht werden können?
Der verbissene Kampf des EU-Binnenmarktkommissars Barnier um diese Richtlinie macht nur Sinn wenn man - was er immer wieder bestreitet - den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will.
Doch Europa steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, viele Staaten leiden unter hohen Schuldenlasten, zugleich stellen uns der Klimawandel und die Überalterung der Gesellschaften vor neue Herausforderungen. Darauf müsste sich Europäische Gesetzgebung konzentrieren, statt kurzfristige Klientelinteressen zu bedienen.
Deshalb haben wir die Zurückweisung dieser Richtlinie beantragt und deshalb haben wir auch gegen die Richtlinie gestimmt."
Nähere Informationen unter http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/925
