EU-Institutionen machen Weg zur Ratifizierung frei

Am gestrigen Mittwochabend haben die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission den Trilog zum Vertrag von Marrakesch abgeschlossen und sich zu einem einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen verpflichtet. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Abgeordnete der Piraten-Partei, Julia Reda, sagt:

"Mit dieser Einigung konnten wir einen weiteren Schritt auf dem Weg für bessere Zugangsmöglichkeiten zu Büchern, Zeitungen und Zeitschriften für Menschen mit Sehbehinderungen machen. Gegen den Widerstand des Rates konnten wir den grenzüberschreitenden Austausch von Werken sicherstellen, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden. Es ist bedauerlich, dass der Rat seine Einwilligung von der Einführung einer Vergütungsmöglichkeit abhängig gemacht hat.

Nun ist es an den EU-Mitgliedsstaaten den Marrakesch-Vertrag möglichst schnell in nationales Recht umzusetzen - denn es wird höchste Zeit, dass wir blinden Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen inner- und außerhalb der EU einen besseren Zugang zu Büchern ermöglichen. Darauf haben sie bereits lange genug gewartet." 

Hintegrund:

Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Menschen mit Sehbehinderungen wurde 2013 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet und ist im September 2017 in Kraft getreten, jedoch bisher nicht von der EU ratifiziert worden. Im Februar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Abkommen ausschließlich in die Kompetenz der EU falle. Die Abstimmung des Trilog-Ergebnisses im Plenum wird noch vor der Sommerpause erwartet.