Europäische Rohstoffstrategie
EU-Parlament stimmt für zukunftsfähige Rohstoffpolitik der EU
Das Europäische Parlament hat heute den Bütikofer Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa angenommen. Dazu erklärt der Berichterstatter Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Das Europäische Parlament hat den Bütikofer-Bericht zur Europäischen Rohstoffstrategie heute mit sehr großer Mehrheit angenommen. Damit sendet das Parlament ein klares Signal für die künftige Rohstoffpolitik der Europäischen Union.
Die Union soll eine ehrgeizige Innovationsstrategie verfolgen, die auf Rohstoffeffizienz und Wiederverwertung von Rohstoffen basiert, um Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich zu fördern. Europa muss sich dabei ehrgeizige Ziele setzen. Entscheidend ist bei diesen Anstrengungen eine gute Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Der Schlüssel ist eine wirksame Governance-Struktur. Hierfür macht der Bericht konkrete Vorschläge.
Beim Rohstoffabbau innerhalb der Union soll verschiedenen Landnutzungsinteressen, insbesondere dem Naturschutz, ausgewogen Rechnung getragen werden. Ökologisch sensible Gebiete sind zu schützen. Auch soziale Interessen müssen berücksichtigt werden. Unsere heimischen Bergwerke: das sind auch die alten Laptops und Handys in vielen Schubladen. Hier folgen wir der Vision einer Cradle-to-Cradle Strategie, die "Abfall" zu einem altmodischen Wort macht.
Der Zugang zu Rohstoffen über internationale Rohstoffmärkte ist für die EU unverzichtbar aber Rohstoffdiplomatie ist nicht Neokolonialismus. Es soll eine Kooperationsstrategie mit rohstoffreichen Ländern verfolgt werden. Die vorgeschlagene Rohstoffdiplomatie muss die Ziele und Anliegen der Entwicklungspolitik respektieren. Der Bericht setzt sich auch für die Weiterentwicklung internationaler Rohstoff-Governance-Strukturen ein.”
