Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets

Das Europäische Parlament und der Rat der Verkehrsminister haben gestern eine Einigung über die Neufassung der Ersten Eisenbahnpakets, den so genannten "Recast", erreicht. Damit werden neue Regeln für den europäischen Eisenbahnraum verabschiedet, die beide Institutionen nur noch formal bestätigen müssen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die gestern erzielte Einigung zwischen Parlament und Rat ist eine wichtige Weichenstellung für den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene. Beim Ersten Eisenbahnpaket wird an den entscheidenden Stellen nachgebessert, um einen Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum zu schaffen.

Effektive und unabhängige Regulierung, fairer Zugang zu den Netzen und Serviceeinrichtungen sowie Anreize zur Lärmreduzierung an der Quelle und zum Einsatz des Europäischen Zugsicherungssystems (ERTMS) - das sind die wichtigsten Fortschritte.

Auf grüne Initiative hin hatte das Europäische Parlament die Schaffung von strengen, unabhängigen und kurzfristig entscheidenden nationalen Regulierungsbehörden zu seiner obersten Priorität erklärt. Dank dieser klaren Zielsetzung konnten den Verkehrsministern entscheidende Zugeständnisse abgerungen werden. So haben die Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten der Richtlinie 30 Monate Zeit, um vom Eisenbahnsektor und politischer Einflussnahme unabhängige Regulierer mit ausreichender personeller und materieller Ausstattung einzusetzen.

Diese Regulierungsstellen müssen im Regelfall innerhalb von 6 Wochen über Beschwerden entscheiden. Nur in Ausnahmen kann diese Prozedur auf maximal 16 Wochen verlängert werden. Unbegrenztes Verzögern von Entscheidungen, wie es in der Vergangenheit immer wieder in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten war, wird damit unmöglich gemacht.

Damit die nationalen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, soll auf Druck des Parlaments ein EU-Netzwerk geschaffen werden, deren Arbeit die Europäische Kommission koordiniert. Die Erfahrungen aus dieser Kooperation werden zeigen, ob die Schaffung einer europäischen Regulierungsinstanz in Zukunft nötig sein wird.

Zudem hat das Parlament auf Initiative der Grünen auch in Sachen Umweltschutz die Weichen richtig gestellt: So sollen lärmabhängige Trassenpreise und öffentliche Mittel von EU und Mitgliedstaaten Anreize zur Reduzierung des Lärms von Güterwaggons durch die Nachrüstung mit Flüsterbremsen geben. Zugleich wird den Eisenbahnunternehmen die freie Wahl des Energieversorgers zugesichert, weil in der Vergangenheit private Wettbewerber über höhere Strompreise oftmals diskriminiert wurden."