EU-Parlament winkt Greenwashing der EU-Kommission durch
Taxonomie
Eine Mehrheit von 328 Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat soeben (Mittwoch, 6. Juli) gegen den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Taxonomie-Verordnung und für die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig gestimmt. Damit ist der delegierte Rechtsakt angenommen. Zuvor hatte eine fraktionsübergreifende Allianz aus Mitgliedern des Umweltausschusses (ENVI) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) gegen die Kennzeichnung von Atomkraft und Gas als nachhaltig gestimmt. Die Taxonomie ist der grüne Leitfaden der EU-Kommission für Investorinnen und Investoren. Zukünftig sollen auch Investitionen in Gasprojekte und Atomkraftanlagen unter dem Nachhaltigkeitssiegel der EU-Kommission laufen. Die österreichische und die luxemburgische Regierung haben Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.
Michael Bloss, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Heute ist ein trauriger Tag für die europäische Energiewende, für ein nachhaltiges Gütesiegel für die Finanzbranche und für ein Ende der Energieabhängigkeit von Russland. Europäisches Geld kann weiter unter dem Siegel der Nachhaltigkeit den russischen Angriffskrieg finanzieren. Das ist der Sargnagel für das Öko-Siegel der Finanzbranche. Der Green Deal droht zur Finanzquelle für Risikotechnologien und umwelt- und klimaschädliche Energien zu werden. Die EU setzt ihre internationale Glaubwürdigkeit als globale Vorreiterin beim Klimaschutz aufs Spiel. Wir fordern Investorinnen und Investoren auf, Geld in erneuerbaren Energien anzulegen und auf die klimaneutrale Wirtschaft zu setzen.“
Henrike Hahn, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
„Die Riesenchance der Einführung einer glaubwürdigen Taxonomie für grünere Finanzmärkte in der Europäischen Union wurde verpasst. Mit einem glaubwürdigen EU-Taxonomie-Label hätte die EU klimapolitische Führung beweisen können. Wo nachhaltig draufsteht, muss auch nachhaltig drin sein. Greenwashing an Finanzmärkten muss ausgebremst werden und unmissverständlich klar sein, dass in grünen Finanzprodukten ausdrücklich grüne Investitionen stecken. Die EU muss nachhaltige Zukunftsinvestitionen ausbauen und weiter in die Energiewende und klimaneutrale Wirtschaft investieren. Nur ein Kurs weg von Gas und Atomkraft gibt der Finanzbranche wirkliches Vertrauen in grüne Investitionen. Es ist höchste Zeit für das Ende der Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Energien und der Energieabhängigkeit von Russland.“
