EU-Parlament diskutiert aktuelle Lage
Türkei
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament die aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum, diskutiert. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert die Debatte:
„Die EU muss deutlich machen, dass sie nicht bereit ist einfach zur Tagesordnung überzugehen. Sie steht in der Pflicht, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu verteidigen. Die Verhandlungen um die Ausweitung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU, an der Präsident Erdogan großes Interesse hat, sollte erst dann eröffnet werden, wenn die Türkei zu Demokratie und Menschenrechte zurückgekehrt ist.
Nun die Beitrittsverhandlungen in Frage zu stellen, mag in der aktuellen Situation die einfachste Antwort sein. Die Aufkündigung der Verhandlungen würde die Lage in der Türkei aber nicht verbessern. Anstatt die Tür für immer zuzuschlagen, sollten die Verhandlungen eingefroren bleiben, bis die Türkei zur Demokratie zurückkehrt.
Die EU muss heute auch ein Signal an die rund 49% Türkinnen und Türken senden, die trotz Propaganda und trotz des Klimas der Angst gegen die Pläne Erdogans gestimmt haben. Die EU sollte an ihrer Seite stehen und ihren Einsatz für Menschenrechte und Demokratie unterstützen.“
