EU-Parlament segnet Rolle rückwärts bei Gemeinsamer Agrarpolitik ab

Eine Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Rechten hat heute (Mittwoch, 24. April) in der letzten Plenarwoche der laufenden Legislatur im Dringlichkeitsverfahren die Rolle rückwärts bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) abgesegnet und für die Rücknahme zentraler Umweltauflagen gestimmt, ohne vorherige Plenardebatte. Die Grünen/EFA haben dagegen gestimmt.

Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:

„Die Rückabwicklung des Green Deals ist in vollem Gang. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste kurzerhand Umweltauflagen geschleift. Nutznießer sind Agrarindustrie und Lebensmittelkonzerne, die Landwirtinnen und Landwirte werden nicht einen Cent mehr verdienen.

Mit ihrem kurzsichtigen Verhalten sind Konservative, Rechte und Liberale falsche Freunde der Landwirte und Landwirtinnen. Eine effiziente Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, die Wiederherstellung der Biodiversität und weitsichtiger Klimaschutz, kommen den Landwirtinnen und Landwirten zugute. In Zeiten des Klimawandels brauchen wir für eine zukunftsfähige Landwirtschaft Resilienz statt Höchstleistungs-Erzeugung, die auf der Ausbeutung von Tieren, Böden und Ressourcen beruht.
Drei Jahre wurde die Gemeinsame Agrarpolitik verhandelt und in nur drei Wochen abgeräumt, in einem verkorksten Prozess weitestgehend am Parlament vorbei und ohne die übliche Folgenabschätzung durch die EU-Kommission.

Wir Grünen/EFA wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte einkommenswirksam für ihre Erbringungen öffentlicher Leistungen entlohnt werden. Wir brauchen klare politische Rahmenbedingungen für faire Preise und eine ausgeglichene Marktmacht, damit Landwirtinnen und Landwirte gute Einkommen erzielen können.“