EU-Parlament verabschiedet starke Empfehlungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt
Abschlussbericht PEST
Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter machen, Entscheidungen auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse treffen, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit untersuchen und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken prüfen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten im Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses. Die Abgeordneten folgten den Berichterstattern Bart Staes (Grüne/EFA) und Norbert Lins (Europäische Volkspartei) und fordern eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens. Die Grünen/EFA hatten den Sonderausschuss für das Zulassungsverfahren für Pestizide (PEST) nach den Enthüllungen der Monsanto Papers durchgesetzt.
Gestern veröffentlichte die Grünen/EFA-Fraktion eine Studie, die nachweist, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung bei seinen Einschätzungen der gesundheitlichen Folgen von Glyphosat umfassend vom Glyphosat-Hersteller Monsanto abgeschrieben und Einschätzungen des Chemieriesen über mögliche Schäden des Pflanzenschutzmittels für Mensch und Umwelt ungekennzeichnet übernommen hat.
Bart Staes, Berichterstatter für den Abschlussbericht, begrüßt die breite Mehrheit und fordert die EU-Regierungen und die Europäische Kommission zu einem Ende der Geheimniskrämerei auf:
„Das Europäische Parlament lässt sich vom Druck der Pestizidlobby nicht beirren und verabschiedet starke Empfehlungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt. Die große Unterstützung für eine Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide ist auch ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative und öffentlicher Proteste und ein Weckruf für die EU-Regierungen und die Europäische Kommission. Der Sonderausschuss hat tiefgreifende Mängel bei der Zulassung von Pestiziden ans Licht gebracht. Jetzt muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, den Interessenkonflikten und damit, dass sich Chemieriesen wie Monsanto das Zeugnis über die Gefährlichkeit von Pestiziden selbst ausstellen. Der Plagiatsfall Glyphosat muss eine Lehre sein für mehr Transparenz bei der Zulassung gefährlicher Stoffe.“
Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für das Zulassungsverfahren für Pestizide, fordert transparente Entscheidungen über Krebsrisiken und Gefahr für die Artenvielfalt:
„Bei der nächsten Entscheidungsrunde spätestens im Jahr 2022 geht es darum, Glyphosat von unseren Äckern zu verbannen. Der Weg dahin sind unabhängige wissenschaftliche Studienergebnisse und transparente Entscheidungen über Krebsrisiken und Gefahr für die Artenvielfalt. Die Bundesregierung als Berichterstatterin für die Bewertung von Glyphosat sollte sich den Abschlussbericht zum Vorbild nehmen und transparente und unabhängige Entscheidungen über die Zulassung von Pestiziden und eine strengere Prüfung von Pestizid-Cocktails durchsetzen. Die Grünen/EFA erwarten gespannt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Transparenzpflichten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.“
Die Forderungen im Einzelnen:
- Strengere Kriterien für die Prüfung von Pestizidwirkstoffen und Pestiziden sowie der Mischungen und Rückstände auf Schäden für Umwelt und Gesundheit
- Stärkere Anwendung des Vorsorgeprinzips und Maßnahmen zur Risikominderung
- Vollständige Transparenz aller Studien
- Bewertung ohne Interessenkonflikte
- Schutz der Allgemeinheit und gefährdeter Tierarten wie Bienen und Insekten durch Verbot des Einsatzes von Pestiziden z.B. in öffentlichen Parks und Gärten, Sport- und Freizeitanlagen, auf Schulgeländen und Kinderspielplätzen sowie in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen
- Schutz der Umwelt durch Verbot der Verwendung von Pestiziden zur Trocknung aller Neonicotinoide vor der Ernte
- Mehr Forschung und Unterstützung für unabhängige Forschung
- Bessere finanzielle Ausstattung der EFSA, um unabhängige Forschung zu Pestiziden durchführen zu können
Hintergrund
Die Grünen/EFA-Fraktion zog gegen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wegen Verletzung ihrer Transparenzpflichten vor den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Frage, in welchem Ausmaß ob die Behörde sämtliche Unterlagen der Risikobewertung von Glyphosat öffentlich machen muss. Das Urteil wird für den 7. März erwartet.
