EU-Parlament verklagt EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof
Rechtsstaatlichkeit
Heute (Freitag, 29. Oktober) hat das Europäische Parlament, wie von der Fraktion der Grünen/EFA gefordert, rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet, weil sie es versäumt hat, das europäische Recht gemäß Artikel 265 der Verträge einzuhalten. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof hatte bereits der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gefordert.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Das EU-Parlament sieht nicht tatenlos zu, wie die Europäische Kommission ihrer Pflicht als Hüterin der Verträge und der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht nachkommt. Wir begrüßen, dass Präsident David Sassoli unserer Aufforderung nachkommt, zu handeln. Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU st eine existenzielle Krise, die jetzt gelöst werden muss. Die EU-Kommission darf die Lage der Rechtsstaatlichkeit nicht länger auf die lange Bank schieben. Es ist an der Zeit, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, einschließlich des Konditionalitätsmechanismus.
Solange die EU-Kommission nicht handelt, kann die Untätigkeit als stillschweigende Akzeptanz des Abbaus von Demokratie angesehen werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Polen, Ungarn und anderswo müssen sich darauf verlassen können, dass die Europäische Kommission auf ihrer Seite steht, wenn ihre Regierungen ihre Rechte angreifen und die europäischen Werte untergraben. Wir im EU-Parlament werden nie aufhören, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der ganzen Europäischen Union zu kämpfen.”
