EU-Parlament stimmt für Ethik-Behörde und fordert EU-Kommission zu mehr Tempo auf
Katar-Gate
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Donnerstag, 16. Februar) für die Einsetzung einer unabhängigen Ethikbehörde gestimmt, zuständig für Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen. Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission in Reaktion auf den Korruptionsskandal auf, unverzüglich Vorschläge für eine starke und effektive unabhängige Ethikbehörde vorzulegen. EU-Parlamentsberichterstatter Daniel Freund (Grüne/EFA) hatte bereits im September 2021 einen Bericht für ein unabhängiges Ethik-Gremium vorgelegt, der von einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wurde.
Daniel Freund, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für eine Ethik-Behörde und Grünen/EFA-Mitglied, kommentiert:
„Das unabhängige Ethik-Gremium ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den EU-Institutionen. Der aktuelle Korruptionsskandal und unzählige Drehtürwechsel in der EU-Kommission haben gezeigt, dass das System der Selbstkontrolle und Selbstsanktionierung versagt hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unabhängige Aufsicht und ordnungsgemäße Durchsetzung der Regeln bereits 2019 versprochen. Geliefert hat sie bisher nicht.
Ohne Durchsetzung sind Regeln wertlos. Der Verhaltenskodex für Mitglieder des EU-Parlaments und EU-Beamtinnen und EU-Beamte muss von einer unabhängigen Stelle durchgesetzt werden. Eine Ethikbehörde bietet die Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen. Die EU-Kommission muss endlich mehr Tempo an den Tag legen und einen Vorschlag präsentieren."
