Entwurf für eine neue Öko-Verordnung
Ohne Anwendung des Verursacherprinzips sind schärfere Kontrollen sinnlos
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine neue Öko-Verordnung erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:
„Ich begrüße die Forderung der Kommission, die Bio-Branche im Sinne des Vertrauensschutzes der Verbraucher künftig noch stärker als bisher zu kontrollieren. Die aktuellen Vorfälle etwa bei Importware aus südlichen EU-Staaten oder bei der Missachtung bestehender Vorschriften in der Legehennenhaltung in Norddeutschland zwingen dazu, die Kontrollmechanismen zu überdenken.
Dabei muss es aus meiner Sicht vorrangig darum gehen, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden die privatwirtschaftlich organisierte Bio-Kontrolle besser überwachen. Zwar hat sich die private Bio-Kontrolle, das ist unbestritten, bewährt. Allerdings besteht die Gefahr, dass gerade dort, wo die Öko-Höfe größer und die Haltungsbedingungen etwa von Geflügel bedenklich werden, die Risiken von Kontrollfehlern sich erhöhen. Diese Strukturen müssen wir hinterfragen. Betrug und Schummeleien bei solchen Betrieben färben auf die ganze Branche ab, bringen die ökologische Qualitätsproduktion in Verruf und damit kleine Höfe in Existenznot.
Die Kommission darf der Bio-Branche Verfehlungen der konventionellen Landwirtschaft nicht anlasten. Aus Verbrauchersicht ist absolut verständlich, wenn Bio-Lebensmittel möglichst gar keine Belastungen mit Schadstoffen aufweisen sollen. Ökolebensmittel weisen ohnehin deutlich weniger Schadstoffe auf als konventionelle. Es kann aber nicht sein, dass dem Bio-Landwirt ein Schaden angelastet wird, für dessen Ursache nicht er, sondern sein konventioneller Nachbar verantwortlich zeichnet. Das verdreht die Tatsachen und untergräbt das Verursacherprinzip. Wenn Bio-Lebensmittel als solche nicht mehr verkauft werden dürfen, weil der Schadstoffgehalt über den für Babynahrung geltenden Grenzwerten liegt, müssen die Verursacher dafür aufkommen.
Um diese aus Verbrauchersicht sinnvollen Grenzwerte einhalten zu können, muss die EU-Kommission viel mehr dafür tun, dass die konventionelle Landwirtschaft ihren Verbrauch an Pestiziden drastisch einschränkt. Denn nicht der Öko-Bauer ist verantwortlich, wenn sein Gemüse belastet ist, sondern die industrielle Landwirtschaft. Ich rege deshalb auch an, über verbesserte, den Gentechnik-Vorschriften entlehnte Haftungsregelungen zugunsten der Bio-Landwirtschaft nachzudenken. Die Kommission darf Bio-Bauern nicht im Regen stehen lassen.“
