Energieriesen dürfen Klimapolitik nicht diktieren

Zu den laufenden Verhandlungen vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Polen im Dezember 2018 hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute eine Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt veröffentlicht. In 13 Länderanalysen legen die Autoren offen, wie ehemalige Bundeskanzler, Ministerpräsidentinnen, Abgeordnete und hochrangige Regierungsangestellte mit neuen Tätigkeiten für Energieunternehmen wie Gazprom, Evonik und RAG AG die Klimapolitik der Bundesregierung beeinflussen. Die Länderanalysen beziehen sich auf Deutschland, Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Italien, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden und Großbritannien.

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Wir dürfen nicht akzeptieren, dass der Bock zum Gärtner wird und Gazprom bei den Verhandlungen über die Klimapolitik der Vereinten Nationen mit am Tisch sitzt. Interessenkonflikte zwischen Politik und Energieversorgern bringen den Übergang zu sauberer Energie ernsthaft in Gefahr. Die Bundesregierung muss die Pariser Klimaziele zum öffentlichen Interesse machen, nicht lukrative Anschlusstätigkeiten für ehemalige Bundeskanzler, Ministerpräsidentinnen und Staatssekretäre.“

Sven Giegold, transparenzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Wenn die Energieriesen der deutschen Bundesregierung die Klimapolitik diktieren, ist etwas faul im Staate Deutschland. Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss sich für eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Interessenkonflikten beim Klima-Abkommen der Vereinten Nationen einsetzen. Wir brauchen strengere Regeln für Karenzzeiten von mindestens drei Jahren und starke Sanktionen bei Nichteinhaltung. Für ein glaubwürdiges Ethik-System muss die Entscheidung über Zweifelsfälle bei Unabhängigen liegen und alle Entscheidungen müssen für die Öffentlichkeit überprüfbar sein.“

Studie "Revolving doors and the fossil fuel industry" (auf Englisch)