Grüne/EFA fordern keinen weiteren Aufschub bei höheren Klimazielen
Klimagesetz
Das Jahr 2020 ist entscheidend für die Rettung des Klimas. Die Europäische Union muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen, um bis zum Klimagipfel in Glasgow im November 2020 eine internationale Festlegung auf ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Das von der Europäischen Kommission heute (Mittwoch, 4. März) vorgelegte Klimagesetz bleibt hinter den Versprechen des Grünen Deal zurück und wird dem Anspruch auf eine Führungsrolle der EU beim Klimaschutz nicht gerecht. Die EU-Kommission will sich erst im September 2020 nach einer Folgenabschätzung festlegen, die Grünen/EFA fordern jetzt ein klares Bekenntnis auf Reduzierung der Treibhausgase um 65 Prozent bis zum Jahr 2030.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Klimagesetz, dass die Europäische Kommission heute vorgelegt hat, ist enttäuschend. Vor allem enttäuscht, dass die EU-Kommission kein Ziel für das Jahr 2030 vorlegt und ihre Rolle als Vorreiterin in den Internationalen Klimaverhandlungen vergibt. Wenn die EU-Kommission erst im September Klimaziele für 2030 vorlegt, kann sie andere nicht mitziehen und ist viel zu spät für Glasgow.
Wir brauchen jetzt die klare Festlegung auf 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030. Jede weitere Verzögerung verringert die Chancen auf einen internationalen Klimadurchbruch beim Klimagipfel in Glasgow. Die Europäische Union darf den Klimaschutz nicht weiter auf die lange Bank schieben und muss sich an die Spitze der weltweiten Klimabewegung setzen. Rhetorik reicht nicht. Wenn die EU-Kommission ambitionierte Klimaziele vorlegt, werden wir sie gerne unterstützen, aber dieses Klimagesetz verdient seinen Namen nicht.“
Klimagipfel in Glasgow, November 2020
Beim Klimagipfel in Glasgow müssen die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens ihre Klimaziele erhöhen, um die globale Erderwärmung auf weit unter zwei Grad zu begrenzen. Die Bundesregierung hat ihren nationalen Klimaplan noch immer nicht vorgelegt, die Frist ist Ende 2019 abgelaufen. Das Pariser Klimaabkommen wird im Jahr 2021 wirksam, dann wird überprüft, ob die Klimaschutzmaßnahmen greifen.
Resolution des Europäischen Parlaments, 15. Januar 2020
Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution zum Grünen Deal, den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent zu reduzieren.
