EU muss Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen

Das Europäische Parlament äußert sich heute zum Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung und bekräftigt die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt zwar Teile von Initiativen wie ReArm Europe, fordert aber eine stärkere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Verteidigungsbudgets bündeln und Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen, um Ukrainerinnen und Ukrainer effektiver unterstützen zu können. Außerdem müssen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit über Waffen- und Munitionskauf hinausgehen und sowohl Cybersicherheit und Energieunabhängigkeit, als auch Verbesserung der EU-Infrastruktur für Militärtransporte beinhalten.

Hannah Neumann, Grünen/EFA-Europaabgeordnete und -Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Europa muss auf eigenen Füßen stehen, das geht nur wenn wir es klug und gemeinsam angehen.

Die geopolitische Lage ist eindeutig: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken, um unabhängig handlungsfähig zu sein. Doch mehr Geld allein reicht nicht – es braucht eine klare Strategie. Das White Paper on European Defence ist eine Chance, Verteidigung europäisch zu denken: mit strategischen Investitionen, weniger Abhängigkeiten von USA und anderen Playern und echter europäischer Zusammenarbeit.

Die ReArm Europe-Initiative setzt richtige Impulse, bringt aber kaum zusätzliches Geld und bleibt hinter den Erwartungen zurück. Verteidigungsausgaben dürfen nicht auf Kosten von sozialem Zusammenhalt und Klimaschutz gehen. Sicherheit ist mehr als nur Waffen - es geht auch um Cybersicherheit und Resilienz. Europa braucht nachhaltige Finanzierungsmodelle – etwa über Eurobonds oder eine spezialisierte Verteidigungsbank – und muss gemeinsame Beschaffung fördern, statt nationale Alleingänge zu finanzieren.

Und: Verteidigungspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen gemacht werden. Das Europäische Parlament muss stärker eingebunden werden. Mehr Kooperation, mehr demokratische Kontrolle und eine langfristige Strategie machen die Menschen in Europa sicherer – nicht einfach nur höhere Ausgaben."

Sergey Lagodinsky, stv. Fraktionsvorsitzender und Grünen/EFA-Europaabgeordneter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Eine entschlossene und potente EU-Verteidigungspolitik ist die einzige Sprache, die Wladimir Putin versteht. Putin erhöht sein Militärbudget ins Unermessliche. Ein bis an die Zähne bewaffnetes Russland ist eine Gefahr für die Ukraine und die EU. Es ist aber auch eine Gefahr für Demokratie auf unserem Kontinent. Russland versucht seit Jahren, sich zum Wortführer der Demokratie- und Europafeinden zu machen. Mit Trump im Weißen Haus steht der europäische Gesellschaftsentwurf auf dem Spiel. Wir müssen uns auf uns selbst verlassen können, um Ukraine und die EU zu verteidigen.”

Die vielen Vorschläge der Grünen/EFA Fraktion zum Weißbuch zur europäischen Verteidigung finden Sie hier.