EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren
Brand in Moria
Nach dem tödlichen Feuer, das gestern Abend das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstörte, fordert die Grünen/EFA-Fraktion die EU-Rehgerungen auf, den Weg endlich freizumachen, damit Flüchtlinge in hilfsbereiten Städten aufgenommen werden können, EU-Hilfe für die Bedürftigen und eine dringende Plenardebatte im Europäischen Parlament. Mehr als 13.000 Menschen waren in dem dortigen Lager untergebracht, mehr als das Vierfache der Gesamtkapazität des Lagers.
Erik Marquardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, der sich in Kürze ein Bild vor Ort machen wird, kommentiert:
„Wir haben seit Jahren vor solch einer Katastrophe gewarnt. Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission müssen schnell humanitäre Hilfe leisten, um eine Evakuierung unter Beachtung der Corona-Maßnahmen vorzubereiten. Viel zu lange haben EU-Staaten versucht, politisches Kapital aus dem Leid dieser Menschen zu schlagen. Jede EU-Regierung muss aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen, und selbst handeln. Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen weitere Aufnahmeprogramme beenden und endlich zulassen, dass mehr Menschen aus Moria in Deutschland würdevoll Schutz finden. Viele Länder und Kommunen in Deutschland sind bereit, zu helfen.”
Damian Boeselager, Volt Europa-Mitglied, für die Grünen/EFA stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Schattenberichterstatter für die Verordnung über die EU-Agentur für Asylfragen, kommentiert:
„Die Europäische Union muss allen von dem Feuer Betroffenen, die heute Nacht nirgendwo schlafen können, Hilfe und Schutz bieten. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dringend das Dublin-System überarbeiten, um sicherzustellen, dass Menschen in Not in allen EU-Ländern Asyl beantragen können. EU-Mitgliedstaaten, die sich weigern, eine Umsiedlung von Flüchtlingen zu akzeptieren und rassistischen Ressentiments nachgeben, ignorieren die Konzepte von Menschlichkeit und Solidarität, auf denen die EU aufgebaut ist. Die Überlebenden des Feuers und alle mit dem Coronavirus Infizierten müssen unbedingt medizinische Hilfe und Versorgung erhalten. Die EU hat die Verantwortung, zu handeln, und niemanden zurückzulassen.“
